Regierung nimmt umstrittene Richtlinie zurück

In Kolumbien hat die Regierung eine umstrittene Direktive zurückgenommen, die indirekt militärischen Erfolg über den Schutz von Zivilisten stellt. Präsident Ivan Duque rudert nun einem Bericht der Tageszeitung "El Tiempo" zufolge zurück. Über die im Januar erlassene Richtlinie hatte zuvor die "New York Times" berichtet, dessen Reporter nach Anschuldigungen einer Politikerin aus der rechtsgerichteten Partei Demokratisches Zentrum das Land verließ.

Nicholas Casey, Chef des Andenbüros der amerikanischen Tageszeitung, hatte über die Direktive berichtet, die das Leben von Zivilisten gefährde. Unter anderem habe die Armee die Anweisung erhalten, den Tod von Zivilisten in Kauf zu nehmen, wenn dies dem militärischen Erfolg diene. Dies bedeute praktisch eine Gefahr zur Rückkehr einer Politik der "falsos positivos" (gefälschte Beweise). Dabei wurden zwischen 2002 und 2008 unschuldige Zivilisten von Armeeangehörigen getötet, um sie anschließend als Guerillakämpfer auszugeben und dafür Vergünstigungen zu erhalten.

Präsident war damals der rechtskonservative Politiker Alvaro Uribe, der heute als die wichtigste Figur innerhalb der Partei CD gilt. Ihm werfen Menschenrechtsorganisation vor, politisch mitverantwortlich für diese Taten zu sein. In einer ersten Reaktion begrüßte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Entscheidung der Regierung Duque als einen Schritt in die richtige Richtung.