Referendum gegen Anti-Rassismus-Gesetz abgelehnt

In Bolivien ist das von der Opposition geplante Referendum gegen Artikel 16 und 23 des vor wenigen Wochen verabschiedeten Anti-Rassismus-Gesetzes gescheitert. Die Partei »Nationale Annäherung« (CN) hatte Anfang Oktober im Senat einen entsprechenden Antrag gestellt, der für den 6. März 2011 ein Referendum auf nationaler Ebene anstrebt. Die zuständige Kommission für Verfassung, Menschenrechte, Gesetzgebung und Wahlahngelegenheiten hat den Antrag Mitte der Woche abgelehnt.

Nach juristischer Prüfung des Antrags sei die Expertenrunde zu dem Schluss gekommen, die Norm verstoße nicht wie vorgetragen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. »Mit der Zeit werden wir sehen, dass das Anti-Rassismus-Gesetz die Meinungsfreiheit nicht beeinträchtigt«, so Kommissions-Vorsitzender Eugenio Rojas von der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) zur Nachrichtenagentur ABI. Die Entscheidung werde im Senat zur Debatte gestellt.

Zudem hätten die Referendums-Antragsteller den falschen Rechtsweg eingeschlagen. »Das Projekt muss vom Parlament bewilligt werden«, bei dem Anti-Rassismus-Gesetz »handelt es sich um eine Parlamentsnorm«, erklärt Rojas den Negativbescheid. Die Opposition, die rund 760.000 Unterschriften gegen die umstrittenen Artikel gesammelt hat, kündigte derweil an, sie werde in die nächste Instanz gehen. »Das Volk ist gegen diese Artikel«, so CN-Politiker Bernard Gutiérrez. Artikel 16 und 23 sehen Sanktionen gegen Medien vor, die sich der Verbreitung volksverhetzender und rassistischer Äußerungen schuldig machen. (bb)