Reaktion auf Mapuche-Streik

Nach einem Treffen von Kabinettsmitgliedern der chilenischen Regierung mit den Frauen und Müttern der seit 84 Tagen hungerstreikenden politischen Gefangenen des Mapuche-Volkes ist neue Bewegung in den festgefahrenen Konflikt gekommen.

Nach lokalen Medienberichten wird Innenminister Rodrigo Hinzpeter noch am Freitag per Bus nach Temuco reisen, um dort mit den Sprechern der Häftlinge direkt zu verhandeln. Zu einem von den Familien erhofften Treffen mit dem chilenischen Staatspräsidenten Sebastián Piñera kam es dagegen nicht.

Hinzpeter zeigte sich nach dem Treffen mit den Familien verhalten positiv, dass es zu einer Lösung der verfahrenen Situation kommen kann: "Die Atmosphäre des Dialogs war positiv. Ich hoffe, dass sich dies auch am Freitag fortsetzt, so dass wir für unser Land eine Lösung des Problems erreichen können, das so viele Millionen Chilenen seit Wochen bewegt."

Am Rande der Gespräche mit Hinzpeter wurde bekannt, dass ebenfalls für den heutigen Freitag ein Treffen einer Mapuche-Delegation mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes geplant ist. Inhalte der Gespräche sollen eine mögliche Gesetzesreform sowie die Bildung eines runden Tisches mit allen Konfliktparteien sein, den die Justiz bislang ablehnt.

Die Mapuche-Häftlinge verlangen von Präsident Pinera, dass ein Anti-Terror-Gesetz aus der Zeit der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) aufgehoben wird. Es ermöglicht unter anderem, Demonstrierende etwa für das Werfen von Molotow-Cocktails wegen "terroristischer Aktionen" unbegrenzt lange und ohne Prozess in Untersuchungshaft zu halten. Weiter können die Angeklagten sowohl vor Zivil- wie Militärgerichte gestellt werden. Viele der Mapuche-Häftlinge sitzen seit Jahren in Haft, nachdem sie im Süden des Landes gegen Landenteignung und Vertreibungen demonstriert hatten. (TK)