Prozess gegen Rios Montt tut sich mit Aufarbeitung schwer

Am Mittwoch startet Guatemalas Justiz den nächsten Anlauf, eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte des mittelamerikanischen Landes aufzuarbeiten. Es ist bereits der vierte Versuch, Ex-Diktator Efrain Rios Montt für seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Mitte Januar war die jüngste Neuauflage des Völkermordprozesses am ersten Tag ausgesetzt worden. Das Gericht in Guatemala-Stadt begründete damals die Entscheidung mit vier Beschwerden von beteiligten Anwälten, die zunächst geprüft werden müssten.

Rios Montt selbst musste an der Anhörung gar nicht erst teilnehmen. Ärzte bescheinigten dem inzwischen 89-Jährigen eine Demenzerkrankung. Seitdem wurde es ruhig um den Prozess, im Februar bestätigte das Gericht laut guatemaltekischen Medienberichten den neuen Termin - doch ob es wirklich dazu kommt, ist ungewiss. In Guatemala wurden die Prozesstermine in der Vergangenheit oft kurzfristig neu angesetzt, verschoben oder annulliert.

Verurteilung zweier Soldaten Ende Februar

Allerdings machte ein anderer spektakulärer Fall vor wenigen Tagen Hoffnung darauf, dass die Justiz in Guatemala doch noch einen Weg finden könnte, Unrecht aus dem Bürgerkrieg zu ahnden. Zwei frühere Soldaten waren Ende Februar zu 120 und 240 Jahren Haft verurteilt worden. Ihnen wurde zur Last gelegt, mindestens 15 Ureinwohnerinnen sexuell missbraucht und getötet zu haben. Das Gericht in der Hauptstadt sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord und Verschleppung" begangen hätten.

Überlebende Opfer feierten das Urteil als wichtigen und symbolischen Meilenstein. Doch erneut waren es Täter aus der zweiten und dritten Reihe, die zur Rechenschaft gezogen wurden. Die eigentlichen Drahtzieher wie Rios Montt blieben bislang unangetastet. Bis heute bestreitet ein Großteil der Politiker, dass es in Guatemala überhaupt einen Völkermord gab. Die Politik gerät auch deshalb immer wieder in die Kritik, weil sie versucht, die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des Bürgerkriegs durch die Besetzung wichtiger Posten in der Justiz zu verhindern.

Politiker bestreiten Völkermord

In einem ersten Prozess 2013 wurde Rios Montt wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 80 Jahren Haft verurteilt. Er soll unter anderem für den Mord an 1.771 Indios verantwortlich sein. Doch das Verfassungsgericht hob das Urteil später wegen angeblicher Verfahrensfehler wieder auf. Den Anwälten Rios Montts gelang es danach, ein neues Verfahren durch immer neue Anträge zu verhindern.

Rios Montt war 1982 durch einen Militärputsch an die Macht gekommen. In seiner nur 15 Monate dauernden Amtszeit übte der General eine Schreckensherrschaft aus und erwarb sich den Beinamen "Schlächter der Indios". Einem UN-Bericht zufolge machten seine Schergen 448 Dörfer dem Erdboden gleich.

Als Präsidentschaftskandidat eines Mitte-Links-Bündnisses gescheitert, kämpfte Rios Montt einst mit Rückendeckung der USA gegen kommunistische Guerilla-Gruppen. Weil er die Maya beschuldigte, die Guerilla zu unterstützen, wurden tausende Indigene getötet. Auch als Pastor und Prediger für eine evangelikale Gemeinschaft war Rios Montt aktiv. Seine Diktatur wurde von rivalisierenden Militärs abgelöst.

Bilanz des Bürgerkriegs: 200.000 Tote

Der Bürgerkrieg in Guatemala zählt zu den blutigsten Konflikten in der Geschichte Lateinamerikas. Während der 36 Jahre bis zu einem Friedensschluss im Dezember 1996 kamen Schätzungen zufolge mindestens 200.000 Menschen gewaltsam ums Leben. 83 Prozent davon waren Angehörige der indigenen Maya-Bevölkerung. Schätzungsweise 1,7 Millionen Menschen flohen vor Gewalt und Unterdrückung.

Quelle: KNA, Autor: Tobias Käufer