Proteste gegen Gerichtsurteil

In Uruguay sorgt eine Entscheidung des Obersten Verfassungsgerichts (CSJ) für massive Kritik an der Justiz. Zu Wochenbeginn, 25. Februar, gingen hunderte Demonstranten eines Aktionsbündnisses zur Verteidigung der Menschenrechte um die regierende Partei Frente Amplio (FA) und Nichtregierungsorganisationen von Opferverbänden vor dem CSJ-Gebäude in der Hauptstadt Montevideo auf die Straße, so lokale Medienberichte.

Vor einer Woche hatten die Richter das Gesetz Nr. 18.831 für verfassungswidrig erklärt. Die Norm aus dem Jahr 2011 regelt Ausführungsbestimmungen eines Amnestie-Gesetzes aus dem Jahr 1989, das zwei Mal durch Volksbefragung bestätigt worden war. Wurden Straftaten aus der Militärdiktatur (1973 – 1985) bis dato nicht weiter verfolgt, so bestimmte das von den Richtern kassierte Gesetz Ausnahmeregeln, unter anderem für Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Aufgrund dieser Rechtsgrundlage wurden in den letzten zwei Jahren mehrere Verfahren geführt. Verantwortliche der Militärdiktatur wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Mit der höchstrichterlichen Entscheidung könnten die Anstrengungen der letzten Jahre zur Aufklärung von Verbrechen und Bestrafung der Verantwortlichen umsonst gewesen sein, so die Kritiker. Justizvertreter und die rechtskonservative Opposition lehnen die Proteste als Einmischung in die Gewaltenteilung ab.(bb)