Proteste gegen das Festhalten am "Plan Mer?da"?
Menschenrechtsorganisationen, religiöse und gewerkschaftliche Organisationen aus den USA und Lateinamerika forden in einem Aufruf den US-Präsidenten Barack Obama und den Kongress dazu auf, von der weiteren Durchführung des „Plan Merída" abzusehen. Die mit dem Plan verbundene militärische Unterstützung in Mexiko müsse eingestellt werden. Stattdessen sollten die Mittel für die Einhaltung der Menschenrechte und für dringen notwendige Maßnahmen innerhalb der USA verwendet werden. Zudem müssten Menschenrechtsverbrechen der Militärs aufgeklärt und der Straffreiheit ein Ende bereitet werden.
Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem die Guatemala Human Rights Commission und das Menschenrechtszentrum „Centro de Derechos Humanos de la Montaña ,Tlachinollan’“.
Der 2006 noch unter der Regierung von George W. Bush entwickelte Plan Merída sieht ein gemeinsames Agieren von USA und mittelamerikanischen Staaten bei der Bekämpfung von Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Drogenhandel vor. Vorgesehen sind allein im Jahr 2011 Militärhilfen in Höhe von 410 Mio. US-Dollar für Mittelamerika und die Karibik. Der größte Teil der bereitgestellten Mittel in Höhe von 310 Mio. US-Dollar, soll nach Mexiko fließen.
45.000 patroullierende Soldaten in Mexikos Straßen
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Instanzen der USA auf, die geplante Militärhilfe für 2011 nicht zu gewähren. Die durch den Plan Merída hervorgebrachte Militarisierung der mexikanischen Gesellschaft, mit 45.000 patroulierenden Soldaten auf den Straßen, habe die Gewaltspirale in Mexiko lediglich weiter angeheizt und zahlreiche Morde, Vergewaltigungen und Menschenrechtsverletzungen bewirkt. Demgegenüber seien die Erfolge bei der Drogenbekämpfung gering.
„Allein im südlichen mexikanischen Bundesstaat Oaxaca sind bei sozialen Protesten gegen Korruption und Straflosigkeit 26 Menschen getötet worden, darunter auch Journalisten, die von Sicherheitskräften umgebracht worden sind. Auch Folter, Repression von Gewerkschaftsmitgliedern und sexualisierte Gewalt werden von den Sicherheitskräften verübt“, heißt es in dem Aufruf.
Erst am vergangenen 8. November hatten die USA der mexikanischen Luftwaffe die beiden vorletzten von insgesamt acht Militärhubschraubern übergeben, die im Rahmen des Plan Merída an Mexiko ausgehändigt werden sollten. (bh)
Quelle: Adital