Präsident Ortega sagt Wahlrechtsreform zu

Nur wenige Tage nach den umstrittenen Kommunalwahlen in Nicaragua hat Staatspräsident Daniel Ortega der Wahlbeobachter-Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Umsetzung einer Wahlrechtsreform innerhalb eines Jahres zugesagt. Wie die Tageszeitung "La Prensa" am Donnerstag, 9. November 2017 (Ortszeit), berichtete, kündigte das sandinistische Staatsoberhaupt Reformen an, um ein verbessertes Wahlsystem zu erreichen. Im nächsten Jahr stehen in Teilen des mittelamerikanischen Landes Regionalwahlen an.

Unmittelbar nach den Kommunalwahlen hatte die OAS-Beobachterkommission Nicaragua eine umfassende Wahlrechtsreform empfohlen. Der Chef der Wahlbeobachterkommission, Wilfredo Penco (Uruguay), räumte ein, dass das aktuelle System Schwächen aufweise, die jedoch das Wahlergebnis nicht substanziell beeinflusst hätten. Die regierenden Sandinisten stellen nach offiziellen Angaben 132 der 153 Bürgermeisterämter.

Die Opposition hatte im Vorfeld in Teilen zum Wahlboykott aufgerufen und der Wahlbehörde Komplizenschaft mit der Regierungspartei vorgeworfen. Zählungen regierungskritischer Organisationen ergaben eine Wahlbeteiligung von 20 bis 30 Prozent, nach offiziellen Angaben nahmen allerdings zwischen 48 bis 52 Prozent der Wahlberechtigten an dem Urnengang teil. In einigen Regionen des Landes kam es nach Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses zu blutigen Protesten, bei denen mindestens sieben Menschen starben. Die Opposition warf der Regierung Wahlbetrug vor. Die indigene Oppositionspartei Yatama will das Ergebnis in einer Region des Landes nicht anerkennen.

Quelle: KNA