Präsident Lugo droht Amtsenthebung

Die gewaltsame Räumung eines besetzten Landguts bei der vor knapp einer Woche mindestens 17 Menschen ums Leben kamen, hat in Paraguay eine schwere Regierungskrise ausgelöst. Gestern stimmten die Abgeordneten des Parlaments einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Fernando Lugo mit 76 Ja-Stimmen, drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu. Als Lugo daraufhin zum Rücktritt aufgefordert wurde, lehnte er ab. „Es gibt weder politische noch juristische Gründe die mich zu einem Rücktritt zwingen würden“, zitiert die Nachrichtenagentur TeleSur den Präsidenten. Das Ergebnis dieses Prozesses werde er jedoch akzeptieren.

Binnen 24 Stunden sollen die Senatoren nun in der Debatte von fünf Anklagepunkten entscheiden, ob Lugo im Amt bleibt. Das politische Urteil soll heute um 21.30 Uhr (MEZ) bekannt gegeben werden. Präsident Lugo wird in diesem Verfahren ein Zeitfenster von zwei Stunden eingeräumt, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.

„Express-Staatsstreich“

Die im Staatenbündnis ALBA vertretenen Länder kritisierten den Schritt der Parlamentarier und riefen die Bevölkerung Paraguays in einem Schreiben dazu auf „die Demokratie zu verteidigen“. Auch der Präsident der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, erklärte, in Paraguay müsse „der Dialog, gegenseitiges Verständnis und der interne Frieden“ gewahrt werden. Lugo selbst sagte in einem Interview mit TeleSur, es handele sich nicht nur um einen Staatstreich, sondern um einen „Express-Staatsstreich“.

Eine Delegation von Außenministern der UNASUR-Staaten verließ aufgrund der Entwicklung die UN-Konferenz Rio+20 und reiste nach Paraguay, wie die argentinische Zeitung „La Nación“ berichtet. Demnach handelt es sich um Antonio Patriota (Brasilien), Héctor Timerman (Argentinien), Luis Almagro (Uruguay), Alfredo Moreno (Chile), Nicolás Maduro (Venezuela), Rafael Roncagliolo (Peru), Ricardo Patiño (Ecuador) und María Angela Olguín (Kolumbien) sowie die Ministerin für Ländliche Entwicklung aus Bolivien, Nemesia Achacollo und den Generalsekretär der UNASUR, Ali Rodríguez.

In Rio de Janeiro hatte die UNASUR erklärt, die Delegation solle „das Recht auf die Verteidigung der Demokratie zu sichern“. Der US-Regierungssprecher für Lateinamerika, US-Außenamtssprecher William Ostick forderte laut Presseberichten, das Verfahren ebenso wie die Rechte des beschuldigten Präsidenten unbedingt zu respektieren. Vor dem Kongress haben Gewerkschafter und Mitglieder sozialer Organisationen unterdessen eine Mahnwache zur Unterstützung des Präsidenten eingerichtet. Die reguläre Amtszeit von Fernando Lugo endet in neun Monaten. Ambitionen auf eine Wiederwahl hatte Lugo bisher nicht gezeigt. (bh)