Politik verteuert öl

Politik im nationalen Interesse und für Umweltschutz lässt Rohstoffpreise ansteigen. In einem gestern vorgestellten Bericht erklärte Ecuadors Minister für Strategische Sektoren Jorge Glas die »Wiederherstellung der souveränen Kontrolle« über Energie, öl, Bergbau und Telekommunikation als die »wichtigsten Erfolge« der seit vier Jahren regierenden linksnationalen Regierung Rafael Correa.

Der staatliche Anteil an der Rohstoff-Rente in Ecuador sei mit 53 Prozent einer der höchsten weltweit, 60 Prozent gehen an die Kommunen, so Correa vor einer Woche in einer Rede zur Lage der Nation. Künftig müssen Bergbau- und Energiefirmen Steuern im Voraus entrichten, was ab Oktober 100 bis 200 Millionen US-Dollar zusätzlich in die Staatskassen spült.

Auch Umweltschutz wie die ITT-Initiative weckt Sorgen vor teurem öl. Auf eine jüngste kleine Anfrage im Bundestag antwortete die Bundesregierung, die »Kosten für den Klima- und Biodiversitätsschutz«, öl gegen die Zahlung einer Kompensation im Boden zu belassen, seien »extrem hoch«. Für die »Preisbildung« könnte dies einen »Präzedenzfall« darstellen. Die »Verknappung des Angebots von fossilen Energieträgern» sei für die Bundesregierung »wenig erfolgversprechend«.

Zuletzt Ende Juli hatten soziale Bewegungen aus Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Guatemala und Nigeria die Vorbild-Wirkung der ITT-Initiative bestätigt. In den Heimatländern wolle man ähnliche Forderungen stellen, um Naturzerstörung und CO2-Ausstoß zu verhindern, so auf dem von der renommierten »Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften« (FLACSO) organisierten Treffen. (bb)