Piñera gibt nach

In einer Rede an die Nation hat Chiles Präsident Sebastián Piñera am Dienstag die Bildung eines »Großen Nationalen Bildungspaktes« (GANE, deutsch: Gewinne!) vorgeschlagen. In der im staatlichen TV und Radio landesweit ausgestrahlten Ansprache kündigte der Staatschef die Schaffung eines Bildungsfonds in Höhe von vier Milliarden US-Dollar an.

»Es ist Zeit die Besetzungen und Proteste zu beenden«, sagte Piñera und warb für »einen Weg des Dialogs und Einigung«. Im Beisein von Bildungsminister Joaquín Lavín erklärte der Präsident, man werde die Gelder für die Bildungsreform, darunter die Ausweitung des nationalen Stipendien-Programmes von bisher 70 000 auf 120 000 Empfänger, aus den Kupfer-Exporten deckeln. 40 Prozent der Schüler aus einkommensschwachen Elternhäusern sollten in Zukunft an der Hochschule ihrer Wahl studieren können, so Piñera.

Die Protestbewegung, die in den letzten Wochen für das Recht auf Bildung für alle auf die Straße gegangen war, bezeichnete den Vorschlag der wirtschaftsliberalen Regierung als »guten Ansatz«. Felipe Farías von der Universität von Concepción kritisierte GANE als »populistisch«. Die Maßnahmen würden nicht mit der »merkantilen Logik« von Bildung brechen, so der Studentenaktivist in lokalen Medien. Die Piñera-Regierung war durch die massivsten Mobilisierungen seit der Rückkehr Chiles zur Demokratie politisch stark unter Druck geraten. Umfragen zufolge sympathisieren 81 Prozent der Chilenen mit den Studenten, 63 Prozent unterstützen die Proteste. (bb)