Patente auf transgenisches Saatgut geplant

Chiles Senat hat einem Abkommen zugestimmt, das eine Vorstufe zur umstrittenen Patentierung von transgenischem Saatgut per Gesetz darstellt, die Klein- und Mittelbauern direkt bedrohen würde. Bei 13 Ja- und 5 Nein-Stimmen gab es 6 Enthaltungen. Damit die Rechtsnorm in Kraft treten kann, muss nun noch die Abgeordnetenkammer ihre Zustimmung erteilen.

„Privatisierung“ von Saatgut

Der Beschluss könnte weitreichende Folgen haben, da den transnationalen Saatgutherstellern für mindestens 20 Jahre die Patentrechte auf nahezu alle Pflanzenarten übertragen würden. Die Gegner des Gesetzes weisen darauf hin, dass zudem grundsätzlich die Tür für transgenische Pflanzen aufgestoßen wäre. Durch die Verleihung eines Patentes soll das geistige Eigentum an transgenischen Pflanzen festgelegt werden. Nach Ansicht von Kritikern handelt es sich hierbei im Grunde um eine „Privatisierung“ von Saatgut. Bauern, die eben diese patentierten Samen nutzen wollen, müssten eine Patentgebühr zahlen. Ihnen entstünden somit Kosten, die sie bislang nicht haben.

Knebelung der Campesinos

Senator Alejandro Navarro vom Movimiento Amplio Social (MAS –Breite Soziale Bewegung) warnte außerdem davor, dass bestimmte Samen, die im Zeitraum von einem Jahr nicht verwendet würden, vom Patenthalter beschlagnahmt werden könnten. Die Campesinos wären somit gezwungen, das Saatgut Jahr für Jahr wieder zu kaufen – ohne es aufbewahren zu können, um es erneut zu verwenden, wann und wie sie möchten.

Campesinos und Indigene nicht hinzugezogen

Einige Senatoren halten das Vorgehen für verfassungswidrig, weil die indigenen Völker Chiles nicht zu Rate gezogen wurden. Diese Kritik kann sich auf einen Vertrag der FAO, der UN- Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation, berufen, der die Verbesserung und den Austausch von Saatgut als Menschenrecht von Bauern und indigenen Völkern anerkennt. (bs)