Parlament stimmt für Legalisierung von Marihuana

Nach 13 Stunden Debatte passierte schließlich am Mittwochabend (Ortszeit) das von Präsident José Mujica forcierte Gesetz zur Legalisierung von Marihuana mit den Stimmen der Regierungskoalition Frente Amplio (FA) das Parlament. 50 von 96 Parlamentarien votierten für die Regelung, welche die Legalisierung des Anbaus, der Verbreitung und des Verkaufs von Marihuana unter staatlicher Kontrolle vorsieht. Die Regierung erhofft sich, mit der Legalisierungsinitiative den Drogenkartellen eine wichtige Finanzierungsquelle zu entziehen.

40 Gramm für den Privatkonsum

Das Gesetz muss noch den Senat passieren, in dem die FA ebenfalls über eine Mehrheit verfügt. Die Abstimmung wird noch vor Ende des Jahres erwartet. Julio Bango, Abgeordneter der FA betonte zudem, das Gesetz sei ein wichtiger Schritt zur Beseitigung eines seit 40 Jahren im Land bestehenden Widerspruches: „Der Konsum ist legal, nicht jedoch der Zugang zur Droge, was den Drogenhandel fördert“.

Es soll eine staatliche Kommission eingerichtet werden, die künftig das Recht auf „Kontrolle und Regulierung von Import, Export, Anbau, Ernte, Produktion, Erwerb, Lagerung und kommerziellem Vertrieb von Cannabis und seinen Nebenprodukten“ regelt. Möglich würden durch das Gesetz der legale Ankauf von monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana in lizenzierten Apotheken sowie der Besitz von bis zu sechs Pflanzen pro Person bei einer angenommenen Ernte von 480 Gramm Marihuana.

Besorgnis der UNO

Die Gesetzesvorlage sieht auch die Bildung von Marihuana-Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern vor, die bis zu 99 Pflanzen anbauen könnten. Anbau und Handel sollen von einem staatlichen „Cannabis-Institut“ kontrolliert werden. Alle Konsumenten müssen sich registrieren lassen, um Drogentourismus zu vermeiden, so die Regierung. Auch Werbung für das grüne Kraut bleibt verboten.

Während der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José María Insulza, die uruguayische Initiative begrüßte, hat sich die UNO „besorgt“ angesichts der möglichen Legalisierung von Marihuana geäußert. Der Suchtstoffkontrollrat (INCB) erklärte in einer Stellungnahme, der Gesetzentwurf stehe in völligem Widerspruch zu internationalen Verträgen zu Drogen, die Uruguay auch ratifiziert habe.

Bevölkerung mehrheitlich gegen Legalisierung

Umfragen zufolge stehen jedoch auch die Einwohner Uruguays einer Legalisierung von Marihuana skeptisch gegenüber: 63 Prozent seien dagegen und nur 26 Prozent dafür. Diese Haltung begründete Mujica laut der uruguayischen Ausgabe von „El País“ mit der Struktur der Gesellschaft: „Weil wir ein Land voller Alter sind, fällt es uns schwer, die jungen Leute zu verstehen und den Ernst des Problems, das wirklich wichtig ist“, erklärte er zu den Umfrageergebnissen. Mujica erinnerte daran, dass rund 3.000 Personen in Uruguay wegen Drogenhandel einsitzen. (bh)