Parlament beschlieüt Rentenreform

Nach zwei Tagen dauernden Verhandlungen hat das bolivianische Parlament in der Nacht zum Mittwoch den Grundentwurf der Rentenreform beschlossen. Ab Mittwoch werde die Unterkammer nun »Artikel für Artikel« durchgehen, so der Präsident der Renten-Kommission Marcelo Elío gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ABI. Die neue Regelung senkt das Renteneintrittsalter auf 58 Jahre für Männer und auf 55 Jahre für Frauen, abhängig von der Anzahl der Kinder. Bergbauarbeiter werden zwischen 51 und 56 Jahren in den Ruhestand gehen können.

Mit der Reform hat die Linksregierung die Privatisierung der Rentenkassen der 1990iger Jahre rückgängig gemacht. Die Rentenfonds (AFP), die von zwei Bankenkonsortien aus der Schweiz und aus Spanien gemanagt wurden, gehen in staatliche Verwaltung über. Über die Bedingungen der Rückkaufaktion verhandelt das Wirtschaftsministerium derzeit mit der spanischen Banco Bilbao Vizcaya Argentina (BBVA) und der schweizerischen Zurich Financial International.

Boliviens Nationalbank werde AFP-Anteile im Wert von rund drei Milliarden US-Dollar von den Banken zurückkaufen müssen und in einen noch zu gründenden, staatlichen Fonds überführen , so Wirtschaftsminister Luis Arce am Dienstag in lokalen Medien. Die Privatisierung der Renten war 1996 von der Regierung des 2003 in die USA geflüchteten Ex-Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada beschlossen worden. Die private Verwaltung hatte sich als defizitär herausgestellt. (bb)