Paraguay droht mit Kündigung der Energieabkommen

Der vom paraguayischen Parlament eingesetzte Präsident Federico Franco stellte am Mittwoch die Verträge über die gemeinsam mit Brasilien bzw. Argentinien betriebenen Wasserkraftwerke Itaipú und Yacireta in Frage. Auch eine Vertragskündigung schloss er nicht aus.

„Wir können nicht weiterhin unsere Energie an Argentinien und Brasilien abgeben. Und ich benutze das Wort „abgeben“, weil wir sie abgeben und nicht einmal verkaufen“, zitiert die Nachrichtenagentur TeleSur Federico Franco, der seit der umstrittenen Amtsenthebung des gewählten linken Präsidenten Fernando Lugo am 22. Juni das Präsidentenamt übernommen hat.

Linke vermutet Reaktion auf Ausschluss aus Mercosur

Linke Kräfte in Paraguay vermuten hinter der Beschwerde des Präsidenten über zu geringe Zahlungen der Nachbarländer für die Energielieferungen seien eine Antwort auf den Ausschluss Paraguays aus dem Wirtschaftsraum Mercosur. Diese erfolgte wegen der Absetzung Lugos und war von Brasilien und Argentinien aktiv befürwortet worden.

Der Sprecher des brasilianischen Außenministeriums, Tovar Nunes, erklärte zu den Aussagen Francos, Paraguay und Brasilien hätten Verträge über den Betrieb des Kraftwerkes geschlossen und die Energie werde nicht ohne Gegenleistung an Brasilien abgegeben. Erst 2011 war eine neu vereinbarte Verdreifachung der Zahlungen Brasiliens an Paraguay von 120 Mio. US-Dollar auf 360 Mio. US-Dollar in Kraft getreten. Die Beziehung der Nachbarn bezüglich des Kraftwerks sei „historisch, sehr rege und sehr gut“, erklärte Nunes gegenüber brasilianischen Pressevertretern.

Nur 15 Prozent der Energie in Paraguay genutzt

Laut dem seit 1973 geltenden Vertrag zwischen den Nachbarstaaten darf Paraguay Energieüberschüsse aus Itaipú nur an Brasilien verkaufen. Itaipú ist das weltweit zweitgrößte Wasserkraftwerk. Es deckt 19 Prozent des brasilianischen Energiebedarfs, Paraguay nutzt nur fünf Prozent der Energiemenge, obwohl dem Land bis zu 50 Prozent zustehen, wie die argentinische Tageszeitung „La Nación“ berichtet. Der brasilianische Energieminister Edison Lobao hatte vergangenen Juni unterstrichen, dass nur der brasilianische und der paraguayische Kongress Änderungen am Vertrag beschließen könnten.

Die vom gemeinsam mit Argentinien betriebenen Kraftwerk Yaciretá produzierten 3,2 Megawatt Energie gehen derzeit fast komplett an den Nachbarn, der den Bau vorfinanziert hat. Paraguay zahlt auf diese Weise seinen 50 prozentigen Anteil an den Kosten ab. Weil es nur wenig Industrie gebe, nutze Paraguay lediglich 15 Prozent der von beiden Kraftwerken produzierten Energie, so Franco. (bh)