Oberster Gerichtshof lehnt Bestrafung für die Verbrechen der Diktatur ab

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens lehnte in der vergangenen Woche eine Revision des Amnestiegesetzes ab. Es wurde während der Militärdiktatur (1964-1985) unter dem General João Figueiredo verabschiedet. Mit sieben zu zwei Stimmen entschieden sich die Richter gegen den Antrag des brasilianischen Anwaltsverbands und somit für eine Straffreiheit der Polizisten und Militärs. Während der Militärdiktatur sollen rund 400 Oppositionelle getötet worden oder verschwunden sein.
Minister Eros Grau, Befürworter der Straffreiheit, betonte, dass nicht der Oberste Gerichtshof dafür zuständig sei, „politische Abkommen“ aus dieser Zeit zu überprüfen. Das Gesetz sei ein Teil der „konstitutionellen Konstruktion, die für die Demokratisierung im Land stand“. Der Nationalkongress müsse vielmehr die Initiative ergreifen, das Amnestiegesetz durch ein neues zu ersetzen.

In den Ländern wie Argentinien, Uruguay und Chile wurde das Amnestiegesetz schon eingestellt und in Bolivien entschied sich das Oberste Gericht nun dafür, die Armeearchive zu öffnen. So soll die Befehlskette in der Zeit der Diktatur von Luis Garcia Meza (1980-1981) offengelegt und das Schicksal zahlreicher Verschwundener aus dieser Zeit geklärt werden.

Navi Pillay, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, verurteilte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Sie habe dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva vorgeschlagen, eine Wahrheits- und Versöhnungskommission zu bilden, um die während der Diktatur vergangenen Verbrechen zu diskutieren. Außerdem kritisierte sie, dass eine Entscheidung wie diese ein Ende der Folterverbrechen erschwere, die weiterhin im Land geschehen.

Zwölf Jahren bearbeitete der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den Fall Araguaia Guerilha. Während dieser bewaffneten Bewegung gegen die Militärdiktatur in Brasilien verschwanden politische Gefangene, ohne dass eventuell Verantwortliche bestraft wurden. Am 20. und 21. Mai soll der Gerichtshof eine Anhörung durchführen, das Urteil wird bis Ende dieses Jahres erwartet. Andere menschenrechtswidrige Handlungen sind so auch die folgenden zwei Todesfälle: zum einen ist der Journalist Vladimir Herzog im Jahr 1975 in Räumlichkeiten des unterdrückenden Militärs gestorben, und zum anderen wurde Luiz José da Cunha 1973 mit 29 Jahren in einem Hinterhalt in São Paulo erschossen.

Beatriz Affonso, der Leiterin der brasilianischen Nichtregierungsorganisation Cejil (Zentrum für Gerechtigkeit und internationales Recht) zufolge, kann eine eventuelle Verurteilung der Straftäter eine Neuinterpretation des Amnestiegesetzes zur Folge haben. Diese Hypotese ist jedoch sehr umstritten.

Autorin: Hannah Lepping