Obama fordert drei Milliarden US-Dollar für Abschiebungen
In seinem an den Kongress überreichten Antrag für das Haushaltsjahr 2016 hat US-Präsident Barack Obama mehr Geld für Grenzsicherung und Migrationspolitik gefordert. Insgesamt 15,297 Milliarden US-Dollar seien für diesen Bereich vorgesehen. Davon sind 3,303 Milliarden für die Ermittlung und Abschiebung straffällig gewordener Migranten ohne Papiere und ohne Eltern reisende Minderjährige vorgesehen, berichtet am Montag, den 2. Februar 2015, die mexikanische Tageszeitung "El Diario". Das Gesamtbudget für 2016 wird auf fast vier Billionen US-Dollar veranschlagt.
Die Ausweitung der Grenzüberwachung, insbesondere der Landesgrenze zwischen den USA und den Vereinigten Mexikanischen Staaten, sei auf einen politischen Deal zwischen der Obama-Administration von der Demokratischen Partei und den Republikanern, die über die notwendige Mehrheit im US-Kongress verfügen, zurückzuführen. Der Großteil des Haushaltstitels für Grenzsicherung gehe an die zwei wichtigsten Institutionen, die Grenzschutz- und Zollbehörde "Costoms and Border Protection" (CBP) sowie die Einwanderungsbehörde "Immigration and Customs Enforcement" (ICE).
Insgesamt würden über neun Milliarden US-Dollar für die CBP und 5,878 Milliarden für die ICE beantragt, rechnet "El Diario" vor. Für die ICE sei dies ein Anstieg von neun Prozent gegenüber 2015. So sollen 1,6 Milliarden US-Dollar allein in die Fahndung nach straffälligen Migranten ohne Papiere fließen und 3,303 Milliarden in Abschiebungen. Die verstärkte Einwanderung zehntausender allein reisender Kinder aus den mittelamerikanischen Nationen Honduras, El Salvador und Guatemala hatte Obama 2014 als "humanitäre Katastrophe" bezeichnet. 142 Millionen US-Dollar seien direkte Finanzhilfen für mexikanische Grenztruppen und Sicherungsanlagen. (bb)
Foto: Christopher Dilts. CC BY-NC-SA 2.0