OAS befasst sich mit Venezuela-Krise

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wird sich auf Antrag der neuen Regierung in Argentinien am Mittwoch, 1. Juni 2016, mit der innenpolitischen Krise in Venezuela beschäftigen. Das Staatenbündnis werde eine Erklärung abgeben, um zum Dialog zwischen der Regierung von Präsident Nicolás Maduro und der Opposition, die das Parlament kontrolliert, aufzurufen, so eine Presseinformation auf der Webseite der OAS. Die Organisation warf Maduro Einmischung in innere Angelegenheiten vor, so lokale Medien

Für Mitte Juni beraumte OAS-Generalsekretär Luis Almagro zudem eine Sondersitzung ein, um die "Demokratische Charta" der Organisation aufzurufen. Das Sanktionsinstrument sieht bei undemokratischem Verhalten gemäß der OAS-Statuten und Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung durch eine Regierung den Ausschluss des Landes aus dem Staatenbündnis vor.In einer 130-seitigen Begründungsschrift legte Almagro dar, dass "in Venezuela die Funktion der Politik verloren gegangen" sei.

Eine Regierung müsse das Wohl der Allgemeinheit und Individuums sichern und eine "langfristige Vision des Staates" im Blick haben. Alles andere sei "unmoralische Politik". Der Jurist sieht in Venezuela nicht nur Menschenrechte, Wirtschaft, Rechtsstaat und Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr. Auch machte der Uruguayer "doppelte Standards" der Regierung in Caracas für die zugespitzte Lage in Venezuela verantwortlich. Die Bemühungen der Opposition den gewählten Präsidenten Maduro aus dem Amt zu drängen verurteilt die Linksregierung ihrerseits als undemokratischen Putschversuch, eine Sicht, die OAS-Mitglieder wie Bolivien und Ecuador teilen. (bb)

Foto: OEA - OAS,CC BY-NC-ND 2.0.