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Nicaragua: Opposition bildet Wahlbündnis für 2021

Nicaraguas wichtigste Oppositionsparteien haben sich in einem gemeinsamen Wahlbündnis zusammengeschlossen. Auf dem Gründungstreffen der „Nationalen Koalition“ (CN) in Nicaraguas Hauptstadt Managua am Dienstag, 25. Februar 2020, unterzeichneten die Vorsitzenden von sieben Parteien einen entsprechenden Koalitionsvertrag, um bei den Wahlen im nächsten Jahr gemeinsam anzutreten, berichtet die Tageszeitung „La Prensa“ von dem Zusammenschluss.

Bei den Parteien handelt es sich um die „Alianza Cívica“, die „Unidad Nacional Azul y Blanco“ (UNAB), die „Partido Liberal Constitucionalista“ (PLC), die indigene Partei „Yapti Tasba Masraka Nanih Aslatakanka“ (Yatama), die „Partido Restauración Democrática“ (PRD), der Ex-Contras-Zusammenschluss „Fuerza Democrática Nicaraguense“ (FDN) und die Bauernpartei „Movimiento Campesino“. Als Gründungstag war der 30. Jahrestag des Wahlsieges der Koalition „Unión Nacional Opositora“ (UNO) gewählt worden, die bei den Wahlen vom 25. Februar 1990 die erste Regierungszeit (1985-1990) des amtierenden Präsidenten Daniel Ortega demokratisch beendet hatte.

Ziel der CN sei die „neue und endgültige Geburt der Demokratie“ in Nicaragua, zitiert „La Prensa“ aus dem Gründungsdokument. „Jeder Nicaraguaner, der gegen die Diktatur kämpft“ habe Platz im Bündnis. Beim Treffen kam es zu Protesten von Studenten, die sich nicht ausreichend vertreten sehen. Im Anschluss an die Gründungskonferenz verhinderte die Polizei Demonstrationen und verhaftete zahlreiche Teilnehmer, berichtet die „Deutsche Welle“. Laut der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) und der Vereinten Nationen sind seit Beginn der politischen Krise vor 22 Monaten 328 Oppositionelle von regierungsnahen Todeschwadronen und durch extralegale Hinrichtungen ermordet worden. (bb)

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