Neues "Statut der ethnischen Gleichheit" löst Enttäuschung aus
Vertreter der Zivilgesellschaft haben sich enttäuscht über das am Mittwoch vom Kongress verabschiedete „Statut der Rassengleichheit“ geäußert. Man habe die Chance verpasst, konkrete Verbesserungen für die benachteiligten dunkelhäutigen Brasilianer einzuführen, so Kritiker. „Seit mehr als zehn Jahren kämpfen wir für die Zustimmung zu diesem Statut das uns Afrobrasilianern unsere Würde zurückgibt so die Aktivistin Cleide Hilda de Lima Souza.
Aus dem Entwurf waren vor der Abstimmung wichtige Inhalte gestrichen worden, wie der Passus einer 20 Prozent-Quote für dunkelhäutige Studenten an öffentlichen Universitäten und eine Quote für dunkelhäutige Schauspieler im Fernsehen und Theater. Auch Steuervergünstigungen für Unternehmen, die dunkelhäutige Mitarbeiter einstellen, und eine Kandidatenquote für politische Parteien wurden gekippt.
Der Vorsitzende der Senatskommission, Demostenes Torres, wurde während der Abstimmung mit „Verräter"-Rufen bedacht. Torres habe jegliche Möglichkeit für eine positive politische Agenda, die den Afro-Brasilianern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern würden, zunichte gemacht, so Lima Souza.
Torres sagte dass er für eine Verschiebung der Abstimmung gewesen sei, von der Regierungsbasis aber zu einer Abstimmung noch vor den allgemeinen Wahlen im Oktober gedrängt worden. Zudem seien die im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen unter praktischen Gesichtspunkten „desaströs“ gewesen, so Torres.
„Es ist kein idealer Text ,“ so der Senator Paulo Paim, Abgeordneter der regierenden Arbeiterpartei PT und Autor des Statutentwurfes. Zukünftig könnte die Regierung jedoch auf der Basis des Statutes Verbesserungen für die dunkelhäutige Bevölkerung per Gesetz oder präsidentiellem Dekret erlassen. Derzeit liegen im Kongress noch Gesetzentwürfe zu Quoten und Landrechten für Nachfahren von Sklaven vor.
Innerhalb der Kongresskommission, die das Statut über mehrere Jahre beriet, war es immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen. Vertreter der evangelikalen Pfingstkirchen befürchteten eine Aufwertung der afrikanischen Religionen durch die Anwendung von Quoten, während der Agrarlobby nahestehende Abgeordnete neue Landkonflikten durch die Anerkennung von Besitzrechten von Nachkommen von Sklaven fürchteten. Ein entsprechender Passus war ebenfalls gestrichen worden.
Das neue Statut sei zwar als „juristisches Instrument“ wichtig, jedoch wurden Punkte gestrichen, die „das Rückgrat des Statuts bildeten,“ so die Koordinatorin des Aktionsbündnisses „Movimento Negro Unificado“, Jacira da Silva. Die Afrobrasilianer benötigen die ursprünglich im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen um Meinungsfreiheit, das Recht auf Gesundheitsversorgung und auf Bildung zu garantieren, so Silva. Diese Rechte seien zwar durch die Verfassung verbürgt, in der Praxis aber inexistent.
Der verabschiedete Text bestätigt nun lediglich die grundsätzliche Gleichheit aller „Ethnien“, lehnt jedoch jegliche explizite Bevorzugung einer einzelnen Ethnie ab. Der Begriff „Ethnie“ wurde im letzten Moment an die Stelle des ursprünglich im Entwurf verwendeten Begriffes „Rasse“ gesetzt. Um in Kraft zu treten, muss Staatspräsident Lula da Silva das Gesetz noch unterschreiben.
Autor: Thomas Milz