Neues Gesetzt stärkt Schutz und Gleichstellung der Frau

Nicaragua macht Fortschritte in Sachen Gleichstellung und Schutz der Frauen. Nach langem Tauziehen im Kongress wird das neue Gesetz, das Gewalt gegen Frauen mit drastischen Strafen belegt, im Juni in Kraft treten, wie die Parlamentssprecherin Alba Palacios verkündete. Bis dahin würden Gerichte und Sicherheitskräfte entsprechend ausgebildet und die Bevölkerung über die neuen Normen informiert. Fortan macht sich nicht nur der Täter, sondern auch der Mitwisser, der Übergriffe gegen Frauen beobachtet und nicht anzeigt, strafbar. Frauenmorde werden mit 15 bis 30 Jahren Haft geahndet.

Die seit einigen Jahren als Pilotprojekte eingerichteten Frauenkommissariate sollen ausgebaut werden; das Parlament hat außerdem zahlreiche Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen verabschiedet. Fast zeitgleich legte Präsident Daniel Ortega eine Reform des Gemeindegesetzes dem Kongress vor, das vorsieht, dass künftig die Hälfte der Bewerber auf Gemeinderats- und Bürgermeisterposten weiblich sein müssen. Außerdem muss in den Budgets der Genderaspekt berücksichtigt werden. Geplant ist, dass das Gesetz noch vor den Kommunalwahlen im November in Kraft tritt.

Gewalt gegen Frauen ist gesellschaftlich toleriert

Der nicaraguanische Kongress ist auch ohne Quote bereits ein Vorbild in Sachen Gleichberechtigung. Dort sind 37 Frauen vertreten - einer der höchsten Anteile ganz Lateinamerikas. Der UN-Koordinator in Nicaragua, Pablo Mandeville, lobt die Fortschritte des Landes als „Meilenstein in Sachen Gleichstellung“. Nicaragua gilt als Hochburg des Machismo. Frauenorganisationen zufolge sind 80 Prozent aller Frauen mindestens einmal in ihrem Leben misshandelt worden. Gewalt gegen Frauen sei gesellschaftlich toleriert, so die Frauenstaatsanwältin Deborah Gradinson. Bei der Staatsanwaltschaft würden jährlich 25.000 Frauen wegen sexueller und intrafamiliärer Gewalt betreut. Nun müssten die Vorschriften noch in die Praxis umgesetzt werden, betonte Mandeville. Als treibende Kraft hinter den Veränderungen gilt die Präsidentengattin Rosario Murillo. Ihr werden Präsidentschaftsambitionen nachgesagt.

Bis Nicaragua wirklich zu einem regionalen Vorreiter wird, fehlt allerdings noch einiges. Einer der Hauptkritikpunkte der Frauenorganisationen ist das strikte Abtreibungsrecht, das unter keinen Umständen – auch nicht bei Vergewaltigung oder Gefahr für Leib und Leben – einen Schwangerschaftsabbruch erlaubt und alle daran Beteiligten mit Gefängnisstrafen belegt.

Autorin: Sandra Weiss

Gesetz soll mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen bieten. Foto: Amnesty International