Neue Verfassung tritt in Kraft

Die neue nicaraguanische Verfassung ist am Dienstag, 11. Februar, mit ihrer Veröffentlichung in der Tageszeitung La Gazeta in Kraft getreten. Die insgesamt 39 Änderungen wurden Ende Januar mit 64 zu 25 Stimmen angenommen und statten den Präsidenten Daniel Ortega mit deutlich größerer Macht aus. So werden von ihm erlassene Dekrete von nun an Gesetzescharakter haben und müssen somit nicht mehr vom Parlament abgesegnet werden.

Weiterhin wird mit dem in Kraft treten der neuen Verfassung die Begrenzung auf lediglich zwei Amtszeiten für Staatschefs in dem zentralamerikanischen Land aufgehoben. Dies ermöglicht Ortega im Jahr 2016 für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Auch die notwendige Mindestanzahl von 35 Prozent der Stimmen, um ins Präsidentenamt gewählt zu werden, ist gestrichen worden. Außerdem ist bei zukünftigen Wahlen die einfache Mehrheit, statt der bisherigen absoluten Mehrheit, ausreichend, um zu gewinnen.

Daniel Ortega begründet die Verfassungsänderungen als notwendig, um in Nicaragua entscheidende Veränderungen einzuleiten, die das Land aus der Armut befreien können. Das Land gehört zu den ärmsten in ganz Lateinamerika. Kritiker hingegen sehen in der neuen Verfassung eine massive Beschneidung der Demokratie. Schon Ende letzten Jahres haben zahlreiche Menschen gegen das Vorhaben demonstriert. Diese bezeichneten die neue Verfassung als die Ebnung des Weges zu einer Diktatur. Die Oppositionsabgeordnete Maria Eugenia Sequeira gab gegenüber der Presse an, dass das komplette Vorhaben ausschließlich darauf ausgerichtet sei, den Interessen des amtierenden Präsidenten zu dienen. (aj)

Fotoquelle: Presidencia de la República del Ecuador, CC BY-NC-SA 2.0.