Neue Regierung soll Unabhängigkeit der Justiz garantieren
Die neue Regierung Kolumbiens unter Juan Manuel Santos muss die Unabhängigkeit des Justizsystems gewährleisten. Dies fordert Amnesty International. Nur so könnten die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen, die während des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikts zwischen staatlichen Sicherheitskräften, Paramilitärs und Guerillagruppen begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen werden.
Santos hat am 7. August offiziell sein Amt als Präsident Kolumbiens angetreten, nachdem er bei der Stichwahl am 20. Juni 2010 einen überwältigenden Sieg errungen hatte.
"Die Straflosigkeit in Kolumbien muss ein Ende haben. Auch müssen die Schutzmaßnahmen für Zeugen, Anwälte, Richter, Menschenrechtsverteidiger und Staatsanwälte, die sich für die Menschenrechte einsetzen, verbessert werden," erklärte Maja Liebing, Amerikas-Referentin bei Amnesty International in Deutschland.
Ein in diesem Jahr erschienener UN-Bericht zu Kolumbien kam zu dem Ergebnis, dass in den vergangenen 15 Jahren mindestens 300 Personen, die an gerichtlichen Ermittlungen beteiligt waren, ermordet wurden. Amnesty International hat für das Jahr 2009 mindestens 114 Morde an Indigenen dokumentiert, acht Morde an Menschenrechtsverteidigern und 39 Morde an Gewerkschaftern. Sie wurden von der Guerilla, Sicherheitskräften und Paramilitärs begangen.
"Alle drei Konfliktparteien müssen das Recht der Zivilisten, nicht in Feindseligkeiten hineingezogen zu werden, unbedingt respektieren," sagte Liebing. In der Vergangenheit waren sie in Kolumbien für Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Hinrichtungen, "Verschwindenlassen" und Entführungen und Zwangsvertreibungen verantwortlich.
Die neue Regierung muss sicherstellen, dass das Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger des Innenministeriums gestärkt wird. Auch sollte sie das Mandat des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Kolumbien, das Ende Oktober 2010 ausläuft, erneuern.
Amnesty International rief die neue Regierung ebenfalls dazu auf, die Befugnisse der Zivilgerichte bei Ermittlungen gegen staatliche Sicherheitskräfte, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, nicht einzuschränken. Dies hatte die scheidende Regierung vor einigen Monaten vorgeschlagen. Die kolumbianischen Sicherheitskräfte waren in den vergangenen Jahren in tausende außergerichtliche Hinrichtungen von Zivilisten involviert. Die Mehrheit der Verantwortlichen wurde für diese Morde noch nicht vor Gericht gestellt.
Die Regierung des scheidenden Präsidenten Álvaro Uribe versuchte immer wieder, so Amnesty,
Menschenrechtsverteidiger in Verruf zu bringen, indem ihre Arbeit fälschlicherweise mit der Unterstützung für Guerillagruppen in Verbindung gebracht wurde. Dies gefährdete die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger und schwächte ihre Arbeit. Die neue Regierung habe nun die Möglichkeit, einen Schlussstrich unter diese Praxis zu ziehen.