Neue Gesichter sollen Chilenen besänftigen
Als Reaktion auf die schweren Unruhen in Chile hat Staatschef Piñera sein Kabinett grundlegend umgebildet. Der vor anderthalb Wochen verhängte Ausnahmezustand gilt nicht länger.
Der Präsident (M.) mit seinem neuen Kabinett. Foto: picture-alliance/AP Photo/E. Felix
"Chile ist nicht dasselbe Land, das wir vor ein paar Wochen hatten. Chile hat sich verändert und die Regierung muss sich auch verändern", sagte Präsident Sebastián Piñera bei der Vereidigung der neuen Minister. Das künftige Kabinett habe die Aufgabe, einen Dialog für ein gerechteres Chile zu beginnen.
Der politisch unter Druck geratene Staatschef wechselte ein Drittel seiner Kabinettsmitglieder aus - nämlich acht von 24. Dabei kam es auch zu einer deutlichen Verjüngung. Alle abberufenen Minister sind älter als 60 Jahre, die neuen durchweg unter 50. Nicht mehr in der Regierung ist auch der bisherige Innenminister Andrés Chadwick, der wegen Übergriffen von Sicherheitskräften auf Demonstranten scharf kritisiert worden war.
Voller Zorn
Piñera sieht sich seit dem 18. Oktober mit beispiellosen Protesten konfrontiert. Die Demonstranten fordern seinen Rücktritt und eine grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik der chilenischen Regierung, die sie für die soziale Misere weiter Bevölkerungskreise verantwortlich machen. Ausgelöst wurden die Proteste durch eine mittlerweile zurückgenommene Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets. Später machten viele Menschen ihrem Zorn über generell zu hohe Lebenshaltungskosten und die ungleiche Verteilung des Wohlstandes Luft. Es kam zu Plünderungen und Brandstiftungen.
Auch am Montag lieferten sich in der Hauptstadt Santiago hunderte Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei, wie ein Augenzeuge berichtete. In der Nähe des Präsidentenpalastes ging ein Einkaufszentrum in Flammen auf.
Im Verlauf der Unruhen starben insgesamt mindestens 20 Menschen, Hunderte erlitten Verletzungen. Mehr als 3000 Personen wurden festgenommen. Fünf der Todesopfer wurden nach Angaben des Nationalen Instituts für Menschenrechte (INDH) von Militärs oder Polizisten getötet. Andere starben bei Bränden in Supermärkten sowie einer Fabrik. Eine UN-Sondermission soll mögliche Menschenrechtsverletzungen untersuchen.
Nach zehntägiger Dauer wurde inzwischen der verhängte Ausnahmezustand wieder aufgehoben - ungeachtet der weiterhin angespannten Lage. Piñera hatte am Wochenende ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, um "zur institutionellen Normalisierung Chiles" beizutragen.
