Neuaufnahme der NAFTA-Verhandlungen in Washington
„Ich gehe davon aus, dass uns eine erfolgreiche Neuverhandlung von NAFTA zu noch mehr und besser bezahlten Arbeitsplätzen für die hart Arbeitenden in Mexiko und den USA führen wird, aber nur, wenn wir es schnell hinkriegen. Ansonsten müsste ich einen ganz anderen als den bisher eingeschlagenen Weg wählen“, schrieb US-Präsident Donald Trump an seinen neugewählten mexikanischen Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador.
Trotz der impliziten Drohung zum Schluss gibt sich Trump gegenüber López Obrador bisher überraschend herzlich. Im Wahlkampf und auch danach hatte er noch unermüdlich gegen illegale Einwanderer aus Mexiko und Mittelamerika gehetzt sowie mit Massenabschiedungen, dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und dem NAFTA-Austritt der USA gedroht. Auch die Tatsache, dass er López Obrador in einem Brief und nicht mit einem Tweet antwortete, mag manchen Beobachter überraschen.
„Mich ermutigt die Tatsache, dass wir beide wissen, wie wir unsere Versprechen erfüllen können. Wir haben es geschafft, unsere Wähler und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und das Establishment und herrschende System zu verdrängen. Alles ist bereit, auf der Basis von Zusammenarbeit und Wohlstand eine neue Etappe in den Beziehungen unserer Gesellschaften zu beginnen,“, hatte López Obrador Trump seinerseits in einem Brief vom 12. Juli, den er am Wochenende öffentlich machte, seine Gesprächsoffenheit bekundet.
Obrador: Migration "wirtschaftlich unnötig machen"
Darin mahnt er, die seit März unterbrochenen Verhandlungen über eine Neugestaltung der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA wieder aufzunehmen, denn „die Ungewissheit zu verlängern, könnte mittel- und langfristig Investitionen stoppen“. Zugleich schlägt er Trump vor, Migration auf „integrale und gründliche Weise“ zu behandeln, sie „wirtschaftlich unnötig zu machen“ und die Mexikaner im Land zu halten. Eine weitere Verzögerung der NAFTA-Verhandlungen erschwere das wirtschaftliche Wachstum Mexikos und damit die Strategie seiner Regierung, Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensbedingungen der Mexikaner zu verbessern.
Trump für bilaterale Abkommen mit Mexiko und Kanada
Angesichts der bisher guten Chemie brachte Trump in der vergangenen Woche bilaterale Handelsabkommen zunächst mit Mexiko und danach Kanada ins Spiel und sorgte damit für einigen Wirbel. „Schauen wir, was passiert. Wir könnten ein separates Abkommen mit Mexiko schließen und dann später mit Kanada verhandeln. Aber wir haben sehr gute Gespräche mit Mexiko“, sagte Trump gegenüber Journalisten im Weißen Haus.
Mexikos aktueller Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo warnte in einem Radiointerview, das würde viel Zeit rauben, denn man müsste „bei Null“ beginnen, da Trump zunächst grünes Licht vom Kongress einholen müsste, um ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, das sich von NAFTA unterscheidet. Auch Mexikos designierter Außenminister Marcelo Ebrard erklärte, an den Dreierverhandlungen festhalten zu wollen. „Die Verhandlungen schließen Kanada ein“, sagte er am Wochenende.
Obrador auf gleicher Linie mit Vorgängerregierung
López Obrador hat indes klargestellt, dass die aktuelle Regierung Enrique Peña Nieto die NAFTA-Verhandlungen weiterführen werde. Er werde lediglich seinen Vertrauten Jesús Seade entsenden. Dieser machte in einem Interview mit der Zeitschrift „US Trade“ klar, dass er die durch die bisherige mexikanische Regierung abgelehnten Punkte ebenso ablehnen werde. Dabei geht es vor allem um die sogenannte „Sunset“-Klausel, nach der das neue NAFTA-Abkommen nach fünf Jahren automatisch endet, sollten sich die drei Mitgliedsländer nicht zuvor auf eine Verlängerung einigen. Darüber hinaus lehnen Mexiko und Kanada Forderungen der US-Regierung nach Aufweichung der Schiedsvereinbarung für Streitfälle, höheren Hürden für die Lieferung von Autos und Autoteilen in die USA, das Verbot von Staatshilfen für die Landwirtschaft und eine sofortige Ausweitung der Importe von Waren aus den USA zum Ausgleich der Handelsbilanzen ab.
45 Tage sollen die Verhandlungen dauern
Inwieweit wiederum Mexikos Strafzölle auf 91 US-Produkte als Antwort auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium und die Anzeige der USA gegen Mexiko vor der Welthandelsorganisation (WTO) die Verhandlungen beeinflussen, wird sich zeigen. Guajardo zeigte sich zuversichtlich, die NAFTA-Verhandlungen innerhalb von 45 Tagen abzuschließen. Sowohl von López Obrador als auch Vertretern der US-Regierung habe er Signale erhalten, die er so interpretiere, die NAFTA-Verhandlungen vor Ende der Amtszeit von Peña Nieto abzuschließen. Dies liegt in beiderseitigem Interesse. Die Republikaner könnten eine erfolgreiche Neuverhandlung von NAFTA vor den Kongresswahlen Anfang November als erfülltes Wahlkampfversprechen präsentieren; Mexiko hätte vor dem Amtsantritt von López Obrador im Dezember eine tickende Zeitbombe entschärft.
Eng verwobene Volkswirtschaften
Die Volkswirtschaften der USA und Mexikos sind nicht zuletzt wegen des Freihandelsabkommens NAFTA aus dem Jahr 1994 eng verwoben. Die USA sind heute Mexikos wichtigster Handelspartner und Investor; der mexikanische Exportsektor produziert wiederum zu rund drei Viertel für den US-amerikanischen Markt. So ist heute ein bedeutender Teil der US-Autoproduktion nach Mexiko ausgelagert; auch für deutsche Autobauer wie VW, Audi oder Daimler ist Mexiko zu einem wichtigen Produktionsstandort geworden. Genau das aber ist US-Präsident Trump ein Dorn im Auge.
Autor: Andreas Knobloch