Netanjahu in Lateinamerika - ein außenpolitischer Schwenk
Auf der letzten Station seiner Lateinamerika-Reise traf Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Donnerstag, 14. September 2017, in Mexiko-Stadt Mexikos Präsidenten Enrique Pen?a Nieto. Netanjahu bot diesem Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des schweren Erdbebens im Süden Mexikos an. Die israelische Botschaft übergab 15 Tonnen an Lebensmitteln für die Betroffenen.
Beide Seiten unterzeichneten zudem mehrere Vereinbarungen in den Bereichen Raum- und Luftfahrt sowie Kommunikation. Auch soll der gemeinsame Freihandelsvertrag aus dem Jahr 2000 aktualisiert werden. Mexiko verhandelt derzeit mit den USA und Kanada über eine Neugestaltung der NAFTA-Freihandelszone und versucht vor diesem Hintergrund, seine Außenhalndelspartner zu diversifizieren. Vor dem Treffen mit Pen?a Nieto hatte Netanjahu, der von einer breiten Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, mit mexikanischen Geschäftsleuten gefrühstückt. Dabei ging es um Geschäftsmöglichkeiten in Israel und Investitionspotential in Israels Technologiesektor. Zudem kam Netanjahu mit Vertretern der jüdischen Gemeinde Mexikos zusammen. Obwohl Mexiko und Israel seit 65 Jahren diplomatische Beziehungen unterhalten, war es das erste Mal, dass ein amtierender israelischer Ministerpräsident das Land südlich des Río Bravo besuchte.
Ausbau wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen
Auf seiner Visite durch Lateinamerika hatte Netanjahu zuvor in Argentinien und Kolumbien Station gemacht. Auch diese beiden Stationen waren Premieren. In Bogotá war Netanjahu mit Präsident Juan Manuel Santos zusammengetroffen. Beide Seiten unterschrieben Memoranden in den Bereichen Wissenschaft sowie Tourismus. In der Vergangneheit haben Israel und Kolumbien vor allem im Militärbereich eng kooperiert. "Unter deiner Führung ist in den vergangenen Jahren eine beachtliche Vertrauens- und Werteallianz [zwischen Israel und Kolumbien] entstanden", sagte Netanjau an Santos gerichtet. "Wir glauben, dass Lateinamerika als Ganzes eine enormes Potential besitzt, und wir glauben auch, das die Welt in ihrer Gesamtheit einen großen Wandel durchmacht. Die Weltwirtschaft wird nie mehr dieselbe sein." Es sei wichtig für Israel, in Lateinamerika seine "diplomatischen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen" auszubauen, vor allem in den mit Israel befreundeten Staaten, um Märkte und Möglichkeiten zu entwickeln, die vorher nicht existierten, so Netanjahu. In Buenos Aires traf Israels Premier mit Argentiniens Präsidenten Mauricio Macri sowie Paraguays Staatschef Horacio Cartes, der dafür extra in die argentinische Hauptstadt gereist war, zusammen.
Weg von Iran hin zu Israel
Netanjahus Reise ist zugleich Ausdruck eines Schwenks in der Außenpolitik vieler Staaten der Region. Deutlich wurde dies in Argentinien, dem Land mit der größten Jüdischen Gemeinde des Kontinents. Dort hat Präsident Macri mit der pro-iranischen Politik seiner Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner gebrochen und einen 180-Grad-Schwenk Richtung Israel vollzogen. Kolumbien, das als einziges Land Südamerikas Palästina nicht anerkennt, und Mexiko gelten eh als enge Verbündete Israels in der Region. In den vergangenen Jahren versuchte Israels Erzfeind Iran, seinen Einfluss in Lateinamerika auszubauen. Viele lateinamerikanische Länder mit linken Regierungen, wie Venezuela, Ecuador, Bolivien oder auch Argentinien unter Kirchner, hatten sich verstärkt Partnern wie Russland, China oder eben Iran zugewandt.
Einigkeit im Kampf gegen Terror
Beim Netanjahu-Besuch in Buenos Aires demonstrierten Macri und sein israelischer Gast nun demonstrativ Einigkeit. Das Gedenken an die mutmaßlich unter iranischer Federführung verübten und bis heute nicht endgültig aufgeklärten Terrorangriffe gegen das jüdische Gemeindezentrum AMIA sowie die israelische Botschaft in der argentinischen Hauptstadt in den 1990ern nahm eine breite Rolle ein. "Argentinien verstärkt seine unverbrüchliche Verpflichtung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, den wir zwei Mal erlitten haben. Wir werden weiterhin gemeinsam mit Israel im Kampf gegen diese Art von Ungeheuerlichkeiten zusammenarbeiten", sagte Macri, ohne den Iran explizit zu erwähnen. Das wiederum tat sein Gast: "Das ist die Seele einer neuen Ära. Ich möchte die Verpflichtung von Präsident Macri wertschätzen, herauszufinden, was bei den Attentaten auf AMIA und die israelische Botschaft wirklich geschah. Wir wissen, dass die Schuldigen Hisbollah und Iran waren", so Netanjahu, der Iran vorwarf, weiterhin Terrorismus zu finanzieren.
Neue Flugverbindung Tel Aviv - Buenos Aires
Beide Politiker vereinbarten ein Sicherheitsabkommen. Zudem übergab Macri dem Besucher aus Israel Archive mit argentinischen Holocaust-Dokumenten. In dem südamerikanischen Land hatten viele Täter nach dem 2. Weltkrieg Unterschlupf gefunden. Nach Buenos Aires war Netanjahu an Bord einer El Al-Maschine gereist. Es war zugleich der Jungfernflug einer regulären Flugverbindung der israelischen Fluggesellschaft zwischen Tel Aviv und Buenos Aires. Bereits 1960 war eine El Al-Maschine schon einmal in Buenos Aires gelandet damals, um den Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann nach Israel zu bringen.
Nach Beendigung seiner Visite in Mexiko reiste Netanjahu am Wochenende nach New York weiter, wo er mit US-Präsident Donald Trump zusammenkommen und am Dienstag vor der UN-Vollversammlung sprechen wird.
Autor: Andreas Knobloch