Nationalversammlung stimmt Verfassungsreform zu

Die nicaraguanische Nationalversammlung hat am Dienstag in der ersten von zwei Abstimmungen der von den Sandinisten geplanten Verfassungsreform zugestimmt. 64 Abgeordnete stimmten für die Reform und 26 dagegen. Zur endgültigen Ratifizierung des Vorhabens, muss auch eine zweite Abstimmung im kommenden Jahr positiv ausfallen. Während der Abstimmung protestierten zahlreiche Menschen vor dem Parlament gegen das Vorhaben, das die Macht des amtierenden Präsidenten Daniel Ortega deutlich ausweitet.

Insgesamt sieht die Reform 39 Verfassungsänderungen vor. Eine der bedeutendsten davon ist die Möglichkeit der uneingeschränkten Wiederwahl des Präsidenten. Bisher sah die Verfassung vor, dass sich ein Staatsoberhaupt lediglich einmal wiederwählen lassen kann. Durch die Reform wäre es Daniel Ortega möglich, sich 2016 erneut zur Wahl aufstellen zu lassen. Weiterhin soll zukünftig die einfache Mehrheit ausreichen, um die Präsidentschaftswahl in Nicaragua zu entscheiden und der Regierungschef kann bestimmte höhere Ämter im Militär bestimmen. Abgesehen davon sollen mit der Reform die vom Präsidenten erlassenen Dekrete Gesetzescharakter erhalten.

In dem mittelamerikanischen Land hat es in den vergangenen Wochen immer wieder Proteste gegen die Verfassungsreform gegeben. So bezeichnete die Nichtregierungsorganisation "Bewegung für Nicaragua" das Vorhaben beispielsweise als diktatorisch. Auch die parlamentarische Opposition kritisiert der Erweiterung der Macht Ortegas als illegitim und Beschneidung der Demokratie. (aj)