Militärabkommen mit den USA verstöüt gegen die Verfassung

Kolumbiens Verfassungsgericht hat das Abkommen mit den USA, welches diesen die Nutzung von sieben Militärbasen erlaubt, für nicht verfassungskonform erklärt. Sechs der sieben Richter befanden, dass die einzelnen Punkte des Abkommens eine Ratifizierung durch den kolumbianischen Kongress und eine Prüfung durch das Verfassungsgericht erforderten. Die Vereinbarung war im Oktober 2009 von Ex-Präsident Álvaro Uribe unterzeichnet worden, ohne sie dem Kongress vorzulegen, wie Kolumbiens Verfassung es vorsieht. Uribe hatte zur Begründung die gefährdete Sicherheit des Landes angeführt.

Das Verfassungsgericht gibt der Regierung von Kolumbiens neuem Staatspräsidenten Juan Manuel Santos nun ein Jahr Zeit, um das Militärabkommen zu überprüfen und zu korrigieren. Danach muss es dem Kongress zur Bewilligung vorgelegt werden. Mauricio González, der Präsident des Verfassungsgerichts, erklärte, durch das Abkommen entstünden dem kolumbianischen Staat neue Verpflichtungen. Zu den Punkten, die korrigiert werden müssten, zähle unter anderem die Befugnis für ausländisches Personal, auf kolumbianischem Gebiet Waffen zu tragen und von ihnen Gebrauch zu machen.

Kolumbiens Militärabkommen mit den USA war bei den Regierungen der Region überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Zu den heftigsten Kritikern zählen die Präsidenten von Venezuela und Bolivien, Hugo Chávez und Evo Morales.

Quelle: poonal