MERCOSUR schließt Paraguay vorläufig aus

Die Mitglieder des Gemeinsamen Marktes des Südens (MERCOSUR) haben auf ihrem Gipfeltreffen im argentinischen Mendoza am vergangen Donnerstag den vorläufigen Ausschluss Paraguays beschlossen. Der Grund für diesen Schritt sei laut der Abschlusserklärung der parlamentarische Staatsstreich in Paraguay, durch den der amtierenden Präsident Fernando Lugo am 21. Juni abgesetzt wurde.

Die restlichen MERCOSUR-Staaten Brasilien, Argentinien und Uruguay sehen durch das Amtsenthebungsverfahren in Paraguay die demokratischen Institutionen des Landes verletzt. Diese seien aber die Grundvoraussetzung für eine Vollmitgliedschaft in dem Integrationsbündnis. „Wir haben Paraguay zweitweise suspendiert, bis durch die Wahlen im April 2013 die demokratischen Strukturen wiederhergestellt sind“, hieß es in der Erklärung im Anschluss an das Gipfeltreffen. Die derzeitige de facto Regierung des vorherigen Vizepräsidenten Frederico Franco in Paraguay erkennen die MERCOSUR-Mitglieder nicht an.

Die Suspendierung Paraguays ermöglichte den Präsidenten der verbleibenden drei Mitgliedsstaaten den sofortigen Beitritt Venezuelas zum Integrationsbündnis zu beschließ. Das südamerikanische Land hatte den Antrag zur Mitgliedschaft bereits im Jahr 2006 gestellt. Die Entscheidung für den Beitritt wurde noch im selben Jahr von den Regierungen Brasiliens Argentiniens und Uruguay ratifiziert. Lediglich die paraguayische Regierung nahm diesen Schritt bisher nicht vor und blockierte somit den Beitritt Venezuelas. (aj)