Menschenrechtsagenda für Präsidentschaftskandidaten

Anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im April hat die Landesweite Koordinationsstelle für Menschenrechte eine Agenda der Menschenrecht zusammengestellt. Sie will damit erreichen, dass sich die Kandidaten im Wahlkampf zur Lösung von dringenden Aufgaben auf diesem Gebiet für die kommende Legislaturperiode verpflichten.

Keine Entlastung von Ex-Präsident Fujimori

Die Koordinationsstelle hat elf Forderungen aufgestellt. Dazu zählt etwa die Umsetzung eines Landesweiten Plans zur Umsetzung der Menschenrechte in den Jahren 2012-2016. Menschenrechtsplan. Ganz oben auf der Liste steht auch der Wunsch nach einem Versprechen der Politiker, dass letztere keinen Gesetzesvorschlägen zustimmen, die Straffreiheit für die Täter von Menschenrechtsverletzungen vorsehen. Alle Versuche, den bereits in zehn Fällen wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori zu begünstigen, müssen mit einem Veto beantwortet werden, so die Forderung der Organisation vor dem Hintergrund der Bewerbung von Keiko Fujimori, Tochter des verurteilten ehemaligen Präsidenten, um das Präsidentenamt.

Forderung nach Einhaltung der ILO-Konvention 169

Zudem müssten bei allen Bemühungen um die Entwicklung des Landes die Menschenrechte gewahrt werden. Dazu gehöre auch die Einhaltung der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO). Diese Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Indigene des Gesetzes zu Vorhaben, die ihre Territorien betreffen, im Vorhinein konsultiert werden müssen und ein Widerspruchsrecht haben. Die peruanische Regierung hatte in der Vergangenheit durch nationale Gesetzesvorhaben wiederholt versucht, die Umsetzung dieser internationalen Konvention zu verhindern.

Stärkere Bekämpfung der Korruption

Die Koordinationsstelle für Menschenrechte fordert zudem, dass die Korruption in Peru in der kommenden Legislaturperiode stärker bekämpft wird. Das Land liegt in einer weltweiten Auflistung von 180 Staaten durch die Nichtregierungsorganisation Transparency International nur auf Platz 75, wo auch die Staaten Brasilien, Kolumbien und Surinam rangieren, beklagt die Menschenrechtskoordination. Korruption behindere die Entwicklung des Landes und verhindere die Partizipation besonders benachteiligter Bevölkerungsschichten, warnt die Organisation.

Auch Justizentscheidungen bezüglich des Bürgerkriegs von 1980 bis 2000, bei dem Schätzungen zufolge rund 70.000 Menschen umgekommen sind, werden in dem Papier der Menschenrechtsstelle angemahnt. Die neue Regierung müsse die Entschädigung von Opfern und Hinterbliebenen ebenso entschieden vorantreiben wie die Strafverfolgung der Täter. (bh)

Quelle: Adital