Maulkorb für Venezuelas Opposition

Das totalitäre Gehabe der sozialistischen Regierungspartei in Venezuela ist geradezu obszön. Wegen neuer Vorgaben des Nationalen Wahlrats kann die Opposition keinen gemeinsamen Kandidaten für die kommenden Präsidentschaftswahlen aufstellen. Davor hatte Venezuelas konstituierende Versammlung die Wahl auf den 30. April vorverlegt - in verfassungswidriger Form -, um die momentane Schwäche der Opposition auszunutzen. Diese ist wegen interner Kämpfe und eines Vertrauensverlusts an der Basis zerstritten.

Wahlen nach Maß

Auf den ersten Blick klingt die Begründung für den Ausschluss des Oppositionsbündnisses MUD durch den Nationalen Wahlrat sogar plausibel. Die Opposition wollte sowohl als Bündnis als auch mit ihren einzelnen Parteien zur Wahl antreten. Die Doppelmitgliedschaft in Parteien ist aber gesetzlich verboten. Dabei wird jedoch leicht übersehen, dass die regierungstreue Justiz selbst Gesetze zugunsten des Regimes interpretiert. Die aktuelle Entscheidung des Nationalen Wahlrats ist die Retourkutsche für den Boykott der Kommunalwahlen vom 10. Dezember durch die Opposition, die damit gegen Manipulationen bei der Wahl der Gouverneure am 15. Oktober 2017 protestieren wollte.

Die von der sozialistischen Regierungspartei kontrollierten Institutionen haben die Wahl vorverlegt, weil ein Sieg der Sozialisten nicht sicher ist - trotz aller Tricks. Durch die Vorverlegung auf einen scheinbar günstigen Termin werden ernstzunehmende Gegenkandidaten von Präsident Nicolas Maduro ausgeschaltet. Umfragen zufolge hätten die bekanntesten Oppositionsführer Leopoldo López (Voluntad Popular) und Henrique Capriles Radonski (Primero Justicia) dem Präsidenten gefährlich werden können, sie dürfen aber nach einem neuen Urteil der Justiz fünfzehn Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben. Die führungslose Opposition findet so keine gemeinsame Linie gegen Maduro.

Einer oder keiner gegen Maduro

Die offen zur Schau gestellte Selbstsicherheit des Regimes kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Maduro keineswegs darauf aus ist, allein und ohne Gegenkandidat in die Wahl zu gehen. Auf einer Kundgebung am Donnerstag im Herzen von Caracas warf Maduro den Vereinigten Staaten, Spanien und Kolumbien vor, die Opposition dazu zu drängen, nicht an den Wahlen teilzunehmen, um eine beschämende Niederlage zu vermeiden. Er forderte die Opposition auf, "ihr Wort zu halten" und ihre Kandidaten nicht zurückzuziehen. Verständlich, denn welche Legitimität könnte eine Präsidentschaftswahl mit nur einem einzigen Kandidaten für sich beanspruchen?

Diejenigen, die nichts von einem Boykott halten, setzen alle Hoffnungen auf einen gemeinsamen Oppositionskandidaten. Doch die ersehnte Einheit der Opposition ist ein Wunschtraum. Henri Ramos Allup (Acción Democrática) und Henri Falcón (Avanzada Progresista) sind bereits in den Ring gestiegen, ohne sich mit den anderen Oppositionsparteien abzustimmen.

Dabei ist vieles an dieser Wahl noch vollkommen ungeklärt. Verkürzt sich mit der Vorverlegung der Wahl auch die Amtszeit von Maduro? Selbst wenn Maduro verlieren sollte - so unwahrscheinlich das auch ist -, müsste es der Sieger noch neun Monate mit dem abgewählten Präsidenten aushalten. Viel Zeit für Maduro, um einen Weg zu finden, weiterhin am Ruder zu bleiben.

Quelle: DW.de, Autor: Evan Romero-Castillo