Man hat mir nie etwas nachweisen können
Heute finden in Guatemala Präsidentschaftswahlen statt. Favorit ist der General a.D., Otto Pérez Molina, 60, von der rechten Patriotischen Partei. Unsere Korrespondentin Sandra Weiss hat ihn interviewt.
Ihr Programm ist recht umfangreich, von Korruptions- bis Armuts- und Gewaltbekämpfung schreit alles in dem Land nach Veränderungen. Was ist aus Ihrer Sicht das dringendste Problem, das Sie als erstes angehen werden?
Zuerst will ich die Sicherheitslage verbessern. Nötig dafür ist eine ganze Palette von Maßnahmen, damit die Guatemalteken bereits in den ersten drei Monaten Veränderungen spüren.
Guatemala wird von manchen Beobachtern als “Mafia- oder Narco-Staat” bezeichnet. Mehr Sicherheit bedeutet also ein Drogenkrieg wie in Mexiko?
Nicht unbedingt. Unsere Länder sind unterschiedlich. Ich gehe davon aus, dass man das anders machen kann. Hier stecken die Kartelle noch in den Kinderschuhen. Aber wenn wir sie nicht ausbremsen, werden wir bald so Zustände haben wie in Mexiko. Denn in den letzten Jahren haben die Narcos Ländereien gekauft, sind einflussreicher geworden und haben ihren Einfluss ausgedehnt. Aber wir wissen ziemlich genau, wo sie sind und wie sie operieren. Daher brauchen wir keinen frontalen Krieg, sondern eine gute Aufklärung, um die wichtigsten Köpfe festzunehmen und die Mörderbanden dingfest zu machen, die für die Massaker verantwortlich sind.
Sie nennen das eine “Politik der harten Hand”. Nun sind Sie Militär und hatten im Bürgerkrieg bereits Führungspositionen inne. Damals arbeiteten die Streitkräfte mit Terrormethoden und mit Todesschwadronen. Von Menschenrechtsorganisationen gibt es Vorwürfe gegen Sie und Befürchtungen, ob der Methoden, die sie in ihrem Kampf gegen das Verbrechen einsetzen werden.
Man hat mir oft meine Vergangenheit vorgeworfen, aber nie etwas nachweisen können. Die jetzige Regierung hat verzweifelt versucht, auf diese Art meine Kandidatur zu verhindern, es ist ihr aber nicht gelungen. In jedem Krieg gibt es Exzesse auf beiden Seiten, da ist Guatemala keine Ausnahme.
Und welche Garantien geben Sie, dass sich so etwas nicht wiederholt?
Ich werde eine Strategie der Demokratischen Sicherheit verfolgen, in der die Stärkung von Demokratie und Institutionen einen großen Raum einnehmen wird. Meine Idee ist die Einrichtung einer institutionenübergreifenden Task-Force, in der Polizei, Militär, Staatsanwälte und Geheimdienstler vertreten sind. Und damit die Menschenrechte garantiert sind, wollen wir darin auch den Staatsanwalt für Menschenrechte einschliessen.
Was wird mit der UN-Ermittlungskommission gegen Straffreiheit passieren? Sie hat in den vergangenen Monaten einige sehr einflussreiche Politiker vor Gericht gebracht und wurde deshalb scharf in der Presse angegriffen. Wie ist Ihre Haltung zu der Kommission?
Die Kommission hat unsere Justiz sehr unterstützt. Wir hoffen, dass sich diese positive Entwicklung in den nächsten fünf Jahren fortsetzt, damit die UNO langsam überflüssig wird.
Guatemala ist eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, und 80 Prozent des Landes gehören einer kleinen Minderheit von fünf Prozent der Bevölkerung, während in vielen ländlichen Gemeinden Hunger herrscht. Eine Landreform lehnen Sie jedoch ab. Wie wollen Sie das Problem dann lösen?
Eine Landreform steht momentan nicht zur Debatte. Es gibt bereits Institutionen, die sich mit dem Thema befassen, und die wir stärken wollen, etwa den Nationalen Landfonds, der nach Ende des Bürgerkriegs als Ergebnis der Friedensverträge geschaffen wurde. Aus unserer Sicht gibt es andere Prioritäten, beispielsweise die Vergabe von Landtiteln an die Bauern, damit sie Rechtssicherheit haben und Kredite aufnehmen können und so den Sprung schaffen von der Subsistenz- zur Überhangsproduktion. 70 Prozent der Bauern heutzutage haben keine Landtitel. Sie müssen ausserdem besser ausgebildet und angeleitet werden, um produktiver zu werden. Ein weiteres Problem ist die Erbteilung, die dazu geführt hat, dass die Parzellen heutzutage oft viel zu klein sind und die Kinder in die Städte abwandern müssen, um dort ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Sie erwähnen in Ihrem Regierungsprogramm sowohl den rechten kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe und sein Programm der Demokratischen Sicherheit, als auch den Sozialdemokraten Luiz Inácio Lula da Silva, und wollen dessen Null-Hunger-Programm umsetzen. Wo stehen Sie selbst denn politisch?
Jenseits aller Ideologien müssen wir Programme und Ideen umsetzen, die sich als erfolgreich erwiesen haben. Deshalb war ich in Costa Rica, Kolumbien, Brasilien, Mexiko und anderen Ländern, um aus deren Erfahrungen zu lernen und von denen ich hoffe, dass sie auch in Guatemala erfolgreich sein werden.
Der Mexikaner Joaquín Guzmán ist der meistgesuchte Drogenboss der Welt. 1993 wurde er in Guatemala vom Militär gefasst, das unter Ihrem Oberkommando stand. 2001 entwischte Guzmán aus einem mexikanischen Gefängnis, kurz darauf gab es mehrere Anschläge auf Ihre Familie, für die damals Guzmán verantwortlich gemacht wurde. Tragen Sie ihm das noch nach und werden Sie ihn wieder schnappen?
(Lachen) Wir werden unser Möglichstes tun, um die obersten Drogenbosse dingfest zu machen.
Die Fragen stellte Sandra Weiss.