Machtkampf als Bananenrepublik-Operette

In Paraguay wird Präsident Fernando Lugo vom Parlament im Schnellverfahren abgesetzt. Er selbst spricht von einem Staatsstreich, „akzeptiert“ aber die Entscheidung. Seine Anhänger demonstrieren das ganze Wochenende über zu Tausenden.

Deutschland und Spanien finden das normal. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist nach dem Päpstlichen Nuntius der erste ausländische Delegierte, der dem neuen Staatschef Federico Franco fotogen die Hand schüttelt und seine Unterstützung ausspricht, während Lateinamerika protestiert, Sanktionen erwägt, Botschafter abzieht und die neue Regierung nicht anerkennt. Was sich anhört wie eine konfuse Operette aus einer fernen Bananenrepublik, ist in Wirklichkeit ein knallharter Machtkampf um Pfründe, politischen Einfluss und wirtschaftliche Interessen. Es ist ein Machtkampf auf den Schultern eines krebskranken und amtsmüden Staatschefs, der nicht nur davon zeugt, wie fragil die Demokratie in Lateinamerika ist, sondern auch die deutsche Außenpolitik in ein dubioses Licht rückt.

"Schlechte Amtsausübung"

Abgesetzt wurde Lugo vom Senat am Freitag mit 39 gegen vier Stimmen wegen „schlechter Amtsausübung“. Das ist zwar in der Verfassung vorgesehen, doch wie ein seriöser „impeachment-Prozess“ mutete das weniger als 24 Stunden dauernde Verfahren nicht an. Lugo wurde wahlweise vorgeworfen, Landbesetzungen zu dulden oder die Polizei auf Demonstranten zu hetzen. Außerdem kritisierten die Senatoren, dass er das Ushuaia II-Protokoll des "Gemeinsamen Südamaerikanischen Marktes" (Mercosur) unterzeichnet habe. Es erlaubt Mitgliedsstaaten, beim Verstoß gegen die demokratische Ordnung Sanktionen zu verhängen. Dies verletze die Souveränität Paraguays, so die Senatoren.

Lugos Anwalt Emilio Camacho zufolge war die Absetzung längst politisch ausbaldowert und der Prozess nur noch eine Formsache. Lugo habe gerade einmal 17 Stunden Zeit bekommen, seine Verteidigung vorzubereiten. Das verstoße gegen die Verfassung. Von rechtsstaatlichen Verhältnissen oder einem fairen Prozess könne keine Rede sein. Der Generalsekretär der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), Santiago Canton, spricht von einer „Justizfarce“ und einem „Angriff auf den Rechtsstaat“. Niebel erklärte dagegen am Samstag nach seinem Zusammentreffen mit dem neuen Amtsinhaber und liberalen Parteikollegen Federico Franco: "Mein Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist“.

Paraguay ist ein Land wie geboren für das Klischee von der Bananenrepublik. Putsche, Präsidentenmorde und Palastintrigen schmieriger Polit-und Militärcliquen haben Tradition in einem der korruptesten Länder Lateinamerikas, das bis 2008 von einer einzigen Partei regiert wurde. Zunächst unter Diktator Alfredo Strössner (1954-1989), seither von demokratisch gewählten Staatschefs, die aber auch allesamt der strössnerischen Colorado-Partei angehörten. Lugo war der erste, der das Machtmonopol brach. Doch der ehemalige „rote Bischof“, der sich in seiner Diözese San Pedro für landlose Bauern und die arme Landbevölkerung engagierte, hatte den Gegner gleich mit an Bord: seine Allianz mit der Liberalen Partei (PLRA), der historischen Opposition gegen die Diktatur, aus der aber inzwischen eine von Vetternwirtschaft, Opportunismus und Autoritarismus durchsetzte Partei geworden ist.

Schwierige politische Gemengelage

Diese Allianz brachte Lugo zwar zunächst formal eine starke Fraktion im Kongress, doch vom ersten Tag an versuchte sein liberaler Vizepräsident Federico Franco, ihn zu stürzen und selbst die Macht an sich zu reissen. Zunächst wurde das nicht vatikankonforme Liebesleben des Präsidenten publik gemacht – doch nicht einmal die diversen unehelichen Kinder konnten in der Anfangsphase der Beliebtheit des Bischofs und der Aufbruchstimmung etwas anhaben. Das angestrebte Amtsenthebungsverfahren verebbte mangels Mehrheit. Nach anfänglichen Fortschritten wie Gratis-Mahlzeiten an Schulen und einem staatlichen Gesundheits- und Sozialhilfeprogramm zerstritt sich Lugos Koaliton über das kontroverse Projekt einer Landreform, seine Minister torpedierten sich zum Teil gegenseitig.

Lugo sei viel zu geduldig und tolerant gewesen und habe immer auf das Gute und die Vernunft vertraut, ohne zu sehen, dass viele seiner Verbündeten und Gegner nur ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen im Auge hätten, so ein enger Vertrauter. Eine Krebserkrankung schwächte den Staatschef zudem und zwang ihn zu langen Behandlungen in Brasilien. Ein Machtvakuum, in dem seine Gegner ihre Positionen stärkten, und sich unter Lugos Unterstützern Frust angesichts der aufgeschobenen Reformen breit machte, was radikalen, bewaffneten Gruppen in die Hände spielte.

Colorados wollen wieder an die Macht

Am 15. Juni kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Sicherheitskräften und Bauern, die Teile der Hacienda des einflussreichen Grossgrundbesitzers und Ex-Senators der Colorado-Partei, Blas Riquelme, besetzten. Das Staatsland war unter der Diktatur seiner Familie für politisches Wohlverhalten geschenkt worden. Derzeit überprüft ein Gericht die Rechtmässigkeit der Landtitel. Im Kugelhagel starben elf Bauern und sieben Polizisten. Den Landbesitzern zufolge waren die Bauern von der Guerillaorganisation Volksheer (EPP) infiltriert und würden von Lugo geduldet. Beweise legten sie nicht vor. Dass Lugo danach seinen Innenminister absetzte und durch einen Colorado-Politiker ersetzte, führte letztlich zum völligen Bruch mit den Liberalen und isolierte ihn komplett.

Weniger als ein Jahr vor den Neuwahlen erhoffen sich nicht nur die Liberalen Vorteile vom Sturz Lugos. Auch die Colorados bauen auf eine rasche Diskreditierung des als selbstherrlich geltenden Franco. Damit wäre für sie der Weg frei, kommendes Jahr wieder die Macht zurückzuerobern. In Paraguay konzentrieren nicht einmal zehn Prozent der Bevölkerung 85 Prozent der Landflächen; die Eigentumstitel sind oft fragwürdig und wurden zum Grossteil von Strössner an Verbündete vergeben. Die Grossgrundbesitzer bauen genmanipulierte Soja für den Export nach Asien an. Vor allem für China ist die Soja strategisch wichtig zur Ernährung der eigenen Bevölkerung: sie dient als Futter bei der Viehmast. Peking kommentierte die Vorfälle zunächst nicht.

Vatikan und Bundesregierung unter den ersten Gratulanten

Viele der Landbesitzer in Paraguay stammen aus dem Nachbarland Brasilien, das auf diese Art seine Agrargrenze nach Westen ausweitet. Für Brasilien, dessen Präsidentin Dilma Rousseff die Absetzung verurteilte, ist Paraguay auch in anderer Hinsicht strategisch wichtig: der binationale Staudamm von Itaipú liefert 16 Prozent der Energie, die Brasiliens wachsende Industrie dringend benötigt. Und zwar zu einem Spottpreis. Wegen seiner Sozialreformen war Lugo außerdem ein wichtiger Verbündeter des venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez, und zusammen mit Bolivien, Nicaragua, Ecuador, Kuba und Argentinien ein Baustein des Alba-Bündnisses, mit dem der Einfluss der USA auf dem Subkontinent zurückgedrängt werden soll. Entsprechend waren die Alba-Länder auch diejenigen, die zuerst und besonders lautstark protestierten, während die USA lediglich zur Ruhe und zum Respekt der Demokratie aufriefen.

Der Vatikan, der nie erfreut war über die politische Karriere des Ex-Bischofs, befand sich hingegen unter den ersten Gratulanten Francos. Ebenso wie die paraguayischen Unternehmerverbände. Madrid schickte ein Glückwunschtelegramm, direkt vom Umweltgipfel in Rio kam Niebel. Unklar war zunächst, was ausgerechnet die Bundesregierung dazu bewegt hat, in einem für sie wirtschaftlich und politisch unbedeutenden Land aus rechtsstaatlicher und demokratischer Sicht zumindest bedenkliche Vorgänge so vorbehaltlos abzusegnen.

Autorin: Sandra Weiss