Kongress beschließt Anti-Korruptionsgesetz für Unternehmen

Argentiniens Kongress hat ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung in Unternehmen verabschiedet. Am Mittwoch, 8. November 2017, nahm das Oberhaus das von der Regierung auf den Weg gebrachte Vorhaben an. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus für die Novelle gestimmt, berichten lokale Medien aus der Hauptstadt Buenos Aires.

Das "Gesetz zur strafrechtlichen Verantwortung juristischer Personen" bestraft Unternehmen, die versuchen, unrechtmäßigen Einfluss auf öffentliche Institutionen und die Politik zu nehmen. Die Novelle wurde mit 144 Stimmen angenommen. Sechs Abgeordnete stimmten dagegen, 31 Volksvertreter enthielten sich, schreibt die Tageszeitung La Nacíon. "Das Gesetz fördert die Unternehmensethik und bestraft jene Firmen, die sich an korrupten Handlungen beteiligen", schreibt die Staatsministerin für Transparenz und Anti-Korruptionskampf Laura Alonso auf Twitter.

Neu ist, dass der Tatbestand der Korruption nicht mehr verjährt und dass das Strafmaß verschärft wurde. Die Gesetzesnovelle ist eine unmittelbare Folge des Korruptionsskandals um die brasilianische Baufirma Odebrecht, die zahlreiche Politikerinnen und Politiker schmierte, um an öffentliche Aufträge für Infrastrukturprojekte zu kommen. Bisher gab es in Argentinien kein Recht, das Korruption durch Unternehmen bestraft. (bb).