Konflikt um Asyl

Boliviens Präsident Evo Morales hat Amtskollegen Fernando Lugo am Dienstag gebeten, dem nach Paraguay geflohenen Ex-Präfekten von Tarija Mario Cossío kein politisches Asyl zu gewähren. Die paraguayische Regierung forderte er auf, »keine Beschützer von Korruption« zu sein. Der Ex-Präfekt des erdgasreichsten Departamento im Süden Boliviens sei ein »Korrupter« und »zu keinem Zeitpunkt ein politisch Verfolgter«, so Morales gegenüber lokalen Medien.

Die paraguayischen Behörden prüfen derzeit die Gewährung des politischen Asyls, nachdem Cossío sich in einem Presseinterview als »politisch Verfolgter« erklärt hatte, der auf sich auf der »Flucht vor der Morales-Diktatur« befände. Die Entscheidung über die Erteilung des Asyls liegt allein in der Kompetenz der »Nationalen Flüchtlingskommission« (CONARE), die dem flüchtigen Ex-Präfekten für den Zeitraum der Entscheidungsfindung einen provisorischen Aufenthalt von drei Monaten gewährt hat.

Die Regierungspartei »Volkspartei Tekejoja« (PPT) in Asuncíon forderte CONARE dazu auf, die »guten Beziehungen« zu Bolivien nicht zu gefährden. Ein Justizflüchtling dürfe nicht in einen Helden verwandelt werden, um »eine ungerechtfertigte Attacke gegen die demokratische Regierung Boliviens vorzubringen, wenn eine juristische Strafverfolgung wegen Korruption vorliegt«, so die Abschlusserklärung einer jüngsten Sondersitzung im Parlament. Wegen Unregelmäßigkeiten in der Amtsführung war Cossío vom Regionalparlament im Dezember 2010 seines Amtes enthoben worden, woraufhin dieser die Flucht ins nahegelegene Paraguay antrat. (bb)