"Kolumbien kann keinen Sprung ins kalte Wasser brauchen"
Der ehemalige Verteidigungsminister Juan Manuel Santos, von der "U-Partei" (Partido de la Unidad Nacional) tritt im Juni gegen Antanas Mockus von den Grünen (Partido Verde) in der Stichwahl um die Präsidentschaft in Kolumbien an. In der ersten Runde verpasste Santos mit 46,5 Prozent die absolute Mehrheit. Sandra Weiss interviewte den Präsidentschaftskandidaten.
Sie pochen darauf, die Politik der demokratischen Sicherheit von Präsident Uribe fortzuführen. Wird das bisherige Programm, das vor allem auf militärischer Aufstandsbekämpfung beruht und das Sie als Verteidigungsminister umgesetzt haben, genauso beibehalten oder wird es unter Präsident Santos einen eigenen, neuen Akzent geben?
Juan Manuel Santos: Es ist ganz wichtig, dass wir die erfolgreiche Strategie beibehalten und die Errungenschaften von Präsident Uribe nicht über Bord werfen. Vor acht Jahren konnte man sich in Kolumbien nicht frei bewegen. Aus Furcht vor Straßensperren der Guerilla gingen die Menschen kaum noch vor die Türe. Unter Uribe haben die Streitkräfte die Kontrolle über weite Landesteile wieder übernommen. Das müssen wir fortsetzen, aber durch weitere Maßnahmen der Entwicklung ergänzen. Deshalb rede ich nicht mehr von der Strategie der demokratischen Sicherheit, sondern vom demokratischen Wohlstand.
Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat wiederholt gesagt, er werde sich nicht mit Ihnen unterhalten und hat Ihnen Kriegstreiberei vorgeworfen - vor allem wegen dem Militärabkommen, das Kolumbien mit den USA geschlossen hat und das die Präsenz der US-Soldaten und Militärbasen in Kolumbien ausweitet…
JMS: Das Abkommen hat einen Sturm im Wasserglas verursacht. Nichts darin lässt auch nur ansatzweise den Schluss zu, dass Kolumbien andere Länder angreifen wird. Ich verurteile die Einmischung von Chavez in den Wahlkampf. Sie hat einzig das Ziel, meine Kandidatur auszubremsen. Das ist unannehmbar. Ansonsten will ich mich aber um gute Beziehungen zu allen bemühen, denn wenn die Präsidenten streiten, ist es die Bevölkerung, die leidet.
In Europa wurde Uribes Politik zwiespältig aufgenommen, einerseits wurden die Fortschritte in Sachen Sicherheit anerkannt, andererseits haben Skandale wie das Ausspionieren von Regimekritikern, Korruptionsfälle oder die vom Militär ermordeten Zivilisten, die der öffentlichkeit als “im Kampf gefallene Guerilleros” präsentiert wurden, für Unbehagen gesorgt. Wie wollen Sie die Beziehungen zu Europa verbessern?
JMS: Ich selbst habe in London studiert und sehr gute Beziehungen zu Europa. Viele Regierungschefs kenne ich persönlich. Mir ist es sehr wichtig, die Beziehungen zu Europa auszubauen, auch deshalb, um die engen Bindungen in die USA etwas auszubalancieren.
Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Korruption bekämpfen?
JMS: Ich werde keinerlei Korruption tolerieren. Wir werden die Strafen für derartige Delikte verdoppeln und die Verfassung reformieren, damit Korruption nicht verjährt. Außerdem schwebt mir eine Sondereinheit zur Korruptionsbekämpfung vor. Wir werden das gleiche tun, was ich schon als Handels-Finanz- und Verteidigungsminister getan habe, nämlich Wert legen auf Transparenz, Effizienz, ordentliche Buchführung und diejenigen vor Gericht bringen, die dagegen verstoßen.
Kolumbien hat zwar Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gemacht in den letzten Jahren, aber noch immer sind 45 Prozent der Kolumbianer arm. Andere Länder der Region wie Brasilien haben mehr geschafft. Was können die Ärmsten, die vor allem auf dem Land leben, von Ihnen als Präsident erwarten?
JMS: Mein wichtigstes Ziel ist die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Armutsbekämpfung. Dafür ist fundamental, dass die derzeitige erfolgreiche Sicherheitspolitik fortgesetzt wird, denn die Sicherheit ist grundlegend für Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung. Vor allem auf dem Land will ich ein großes Infrastrukturprogramm starten, Straßen und Staudämme bauen, damit die Bauern ihre Felder bewässern und ihre Waren abtransportieren können. Dann werde ich die Sozialprogramme der Regierung von Alvaro Uribe fortsetzen und vertiefen, also beispielsweise das Grundeinkommen für Bauern. Der Mittelstand wird durch Steuererleichterungen und günstige Kredite gefördert werden, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Und ich werde dreimal so viel Sozialwohnungen bauen wie bisher.
Interview: Sandra Weiss