Klage über schwere Menschenrechtsverletzungen

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt die mexikanische Polizei schwerer Menschenrechtsvergehen. Ein Sprecher der Organisation erklärte am Mittwoch, 28. Oktober 2015 in New York, es gebe Belege für die ungesetzliche Tötung von mindestens 50 Zivilisten bei zwei Vorfällen in der Provinz Michoacan in diesem Jahr. Bislang sei keiner der Täter zur Rechenschaft gezogen worden.

"Während die Regierung behauptet, die Polizei sei in beiden Fällen angemessen gegen Angreifer vorgegangen und die Toten auf Kreuzfeuer der Zivilisten selbst zurückführt, beschrieben Zeugen ganz deutlich, wie Polizisten unbewaffnete Zivilisten erschossen", so der Leiter der Amerika-Abteilung von Human Rights Watch, Daniel Wilkinson.

Am 6. Januar hatten demnach Polizisten in der zentralmexikanischen Stadt Apatzingan eine Demonstration von Bürgerrechtsgruppen aufgelöst und in der Folge acht Menschen getötet. Mindestens eine Person sei gestorben, weil Polizisten medizinische Hilfe behindert hätten. In Tanhuato kamen den Angaben zufolge Ende Mai 42 Zivilisten und ein Polizist ums Leben, als Bundespolizisten ein Gelände stürmten, das angeblich von Kriminellen genutzt worden sei.

Human Rights Watch hat die mexikanischen Sicherheitskräfte bereits in zahlreichen Berichten schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt. Dazu zähen neben ungesetzlichen Tötungen auch Folter und Verschwindenlassen. Betroffen seien 12 von 31 mexikanischen Bundesstaaten. Anfang Oktober hatte die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) einen Bericht veröffentlicht, in dem sie eine "schwere Menschenrechtskrise" in Mexiko beklagt. Die mexikanische Regierung wies den Bericht als "überzogen" und "verzerrend" zurück.

Quelle: KNA