Kirchners Freund-Feind-Denken
Fünf Oppositionsabgeordnete des argentinischen Nationalkongresses haben am Montag auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Frankfurt über die aktuelle Lage im Land berichtet. Die Vertreter der Strömung „Peronismo Federal“ und der konservativen Partei PRO waren sich einig, dass trotz des Drucks, den die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner in jüngster Zeit auf die wichtigsten Mediengruppen Argentiniens ausübe, keine Gefahr für die Demokratie bestehe. Die Gewaltenteilung funktioniere. Kirchner wurde dafür kritisiert, aktuell die Ereignisse in Ecuador zu missbrauchen, indem sie Angriffe gegen ihre Person als Angriffe auf die Demokratie werte.
Salamitaktik der Regierung
Die breite öffentlichkeit sorge sich eher um die mangelnde öffentliche Sicherheit im Land, während zum Beispiel die geplante Verstaatlichung der Papierproduktion für Zeitungen eher beiläufig registriert werde. Dies sei insofern nicht verwunderlich, als nur vier Prozent der Argentinier jeden Tag zur Zeitung griffen. In ihrem Kampf mit den Medienkonzernen verfolge die Regierung eine Art Salamitaktik. Ein wichtiger Schlag war hierbei die Übernahme der Fußballübertragungsrechte durch den Staat im vergangenen Jahr.
Bemerkenswerterweise habe die Kirchner-Regierung in der Vergangenheit die Medienkonzentration in Argentinien gefördert, die sie nun bekämpfe, hieß es. Teil des Vorgehens sei auch das Aufdecken einer Beteiligung der Medien an der Militärdiktatur. Alle möglichen Hebel würden in Bewegung gesetzt, ganz im Sinne von Kirchners Freund-Feind-Denken.
Anteil der Armen nicht zurückgegangen
Obwohl Argentinien in den vergangenen sechs Jahren ein hohes Wirtschaftswachstum erzielt habe, sei der Anteil der Armen nicht zurückgegangen - Fernández-Ehemann Néstor Kirchner war von 2003 bis 2007 argentinischer Staatspräsident. Investitionen, auch aus Deutschland, wanderten eher nach Brasilien, Uruguay oder Chile. Ursache hierfür seien unter anderem die hohe Inflation und mangelnde Rechtssicherheit für Investoren. Auch die beachtliche Kapitalflucht aus Argentinien schaffe nicht gerade Vertrauen.
"Peronismo Federal“ oder „Kirchnerismo“
Was die politische Zukunft Argentiniens betreffe – im Oktober 2011 stehen Präsidentschaftswahlen an – so müsse abgewartet werden, wie sich der gespaltene Peronismus weiter entwickle. Während der „Peronismo Federal“ eher traditionell ausgerichtet ist, steht der „Kirchnerismo“ links, etwa in seiner Kritik des Neoliberalismus. Dessen Gegner stoßen sich am guten Verhältnis der Regierung zum Venezuela des Hugo Chávez. Im Gegensatz zum großen Nachbarn Brasilien, der unter Präsident Lula stark an internationalem Gewicht gewann, isoliere sich Argentinien zunehmend – die Rede war sogar von einer „Nicht-Außenpolitik“.
Der Besuch der fünf Parlamentarier steht in Zusammenhang mit dem Argentinien-Schwerpunkt der diesjährigen Frankfurter Buchmesse, die am Dienstagabend von Cristina Fernández de Kirchner eröffnet wird. Nach Ansicht ihrer zahlreichen Kritiker nicht gerade die ideale Vertreterin für ein internationales Forum der Freiheit des Wortes.
Autor: Bernd Stößel