Kampagne "Steuer gegen Armut" zieht Jahresbilanz

Nürnberg. Das Bündnis "Steuer gegen Armut" hat eine positive Bilanz seiner Kampagne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gezogen. Vor einem Jahr sei diese Forderung nur ein Außenseiterthema in Parlamenten und politischen Gremien gewesen. Nun seien bis auf die FDP alle im Bundestag vertretenen Parteien und ebenso die Bundesregierung für eine solche Abgabe, sagte der Moderator der Kampagne, der Jesuit Jörg Alt, am Sonntag in Nürnberg. Daran habe das Bündnis einen "wesentlichen Anteil".

Entscheidend sei nun, die Steuer zunächst auf europäischer Ebene durchzusetzen, so Alt. Deshalb forderte die Kampagne die Bundesregierung auf, sich beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel dafür einzusetzen. Zudem rief das Bündnis den Bundestag auf, einen sogenannten Vorratsbeschluss zu fassen. Damit solle sich Deutschland verpflichten, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, wenn andere Staaten mitzögen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus der Abgabe der weltweiten Armutsbekämpfung zugutekämen.

Die Kampagne "Steuer gegen Armut" begann am 17. Oktober 2009 mit einem Offenen Brief der damals 32 Trägerorganisationen an die Bundesregierung. Mittlerweile unterstützen 65 Nichtregierungsorganisationen das Bündnis, darunter kirchliche Hilfswerke wie Misereor, Adveniat und Brot für die Welt, Gewerkschaften wie der DGB und die IG Bau, Entwicklungshilfeorganisationen, mehrere Banken und Attac. Eine Online-Petition der Kampagne an den Bundestag im Dezember 2009 unterschrieben mehr als 65.000 Menschen.

Quelle: kna