Kampagne gegen Anti-Rassismus-Gesetz

Die Proteste gegen das jüngst verabschiedete Anti-Rassismus-Gesetz reißen nicht ab. Der Präsident des nationalen Journalistenverbandes Ronald Grebe und der Gewerkschaftschef der Journalisten Pablo Zenteno gaben am Dienstag bekannt, dass sie eine Million Stimmen sammeln wollen, um ein Referendum zur Annullierung der Paragrafen 16 und 25 zu erwirken. Diese würden die Pressefreiheit beschneiden. 250.000 Unterschriften habe man schon erreicht, so die Pressevertreter, die für den heutigen Mittwoch »eine große Veranstaltung in Santa Cruz« und landesweite Demonstrationen ankündigten. Die Stadt im Tiefland gilt als Hochburg der Opposition.

Die bolivianische Bischofskonferenz forderte die Protestler zu Besonnenheit auf, beanstandete aber auch die kritisierten Paragrafen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung hieß es, dass die Kirche »jede Initiative der Abschaffung aller Arten von Diskriminierung und Rassismus unterstützt«, das neue Gesetz aber die Gefahr »einer subjektiven Interpretation birgt« und die Strafen »leicht zu Zensur, Rache und Formen des Autoritarismus« missbraucht werden könnten.

Entgegen der Darstellung verschiedener Tageszeitungen sprach sich Präsident Evo Morales nicht gegen ein Referendum aus. Am Montag erklärte das Staatsoberhaupt, dass die neue Verfassung eine Volksbefragung im Sinne der partizipativen Demokratie vorsehe. Geändert werden soll Artikel 16: »Das Medium, das rassistische und diskriminierende Ideen genehmigt und publiziert kann mit wirtschaftlichen Sanktionen und mit dem Entzug der Lizenz gemäß einer weiteren Regelung bestraft werden«. (bb)