Justiz stoppt Abbauprojekte auf indigenem Land

In der mittelargentinischen Provinz Neuquén haben Gerichte in diesem Jahr in Konflikten um Abbauprojekte bereits zweimal zugunsten der Mapuche entschieden. Kein Gesetzes- oder Verwaltungsakt, der die Indigenen direkt betreffe, könne ergehen, ohne diese an der Entscheidung beteiligt zu haben, lauten die Urteile. Sie sind von weitreichender Bedeutung, da sie eine in Argentinien bislang unbekannte Praxis einführen. Die beiden umstrittenen Projekte, in denen es um öl- und Metallförderung geht, können daher bis auf weiteres nicht umgesetzt werden.

ILO-Übereinkommen 169 anerkannt

Anwalt Juan Manuel Salgado, der die Mapuche vertritt, hebt hervor, dass zum ersten Mal in Argentinien das im Jahr 2000 ratifizierte Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in vollem Umfang anerkannt worden sei. Zudem habe sich das Gericht auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker berufen. Die Indigenen hatten mit zahlreichen rechtlichen Mitteln Widerstand gegen ein Erdölprojekt geleistet und über einen Zeitraum von vier Jahren Übergriffe, darunter auch Brandstiftungen, erlitten.

Ein Signal ausgerechnet aus Neuquén

Silvina Ramírez, die Präsidentin des Argentinischen Verbandes für das Recht Indigener, hält die Urteile auch deshalb für bemerkenswert, weil sie in Neuquén gesprochen wurden. In dieser Provinz sei die Spannung zwischen argentinischem Staat und indigenen Völkern traditionell immer sehr ausgeprägt gewesen. (bs)

Quelle: Noticias Aliadas