Jeder soll Recht auf Wasser erhalten
Bereits Ende März konnte das Kabinett des linksgerichteten Staats- und Regierungschefs Salvador Sánchez Cerén ein neues Bergbau-Gesetz auf den Weg bringen. An der Initiative wirkte auch die Kirche mit. Immerhin 69 der 84 Parlamentsabgeordneten stimmten für das Gesetz, das vor allem dem Schutz des Wassers dienen soll.
"Diese Billigung ist historisch für El Salvador und die ganze Welt, weil damit bewiesen ist, dass es möglich ist, den Metallbergbau, der so einen großen Schaden an natürlichen Ressourcen verursacht, zu verbieten", hob Umweltministerin Lina Pohl hervor. Der Dank gelte der Kirche sowie zahlreichen sozialen Organisationen, die sich für das Projekt eingesetzt hätten, so Pohl. Nach der neuen Gesetzeslage ist beim Abbau der Goldvorkommen der Einsatz von Zyaniden oder Quecksilber verboten. Kleinen Unternehmen wird eine zweijährige Übergangszeit eingeräumt, um sich den neuen Bestimmungen anzupassen.
Recht auf Zugang zum Wasser
Jetzt setzt die Kirche zum nächsten großen Projekt an. Sie will die Privatisierung des Wassers verhindern. Notwendig sei ein Gesetz, betont Erzbischof José Luis Escobar Alas von San Salvador, das "allen Einwohnern das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser garantiert". Der Erzbischof stellt sich damit gegen eine von konservativen Kräften in Spiel gebrachte Privatisierung der Trinkwasserversorgung.
Die Befürworter dieser Maßnahme versprechen sich davon dringend notwendige Investitionen in die marode Infrastruktur sowie in Techniken zur Verbesserung der Wasserqualität. Opposition und Kritiker befürchten hingegen, dass vor allem ärmere Bevölkerungsschichten von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten werden könnten.
Kirchliches Gesetzesmodell
Die Kirche geht nicht unvorbereitet in die Debatte: Rechtsexperten der Zentralamerikanischen Universität der Jesuiten haben eigens ein Gesetzesmodell ausgearbeitet, das alle Aspekte berücksichtigt. Die entsprechende Initiative sieht vor, den Zugang zum Wasser als Menschenrecht zu verankern.
Die rund 6,6 Millionen Einwohner El Salvadors leiden zum Teil immer wieder unter Wasserknappheit. Dies führen Wissenschaftler einerseits auf den Klimawandel, andererseits aber auch auf die Folgen der bisherigen Bergbaupraxis zurück. Die neuen Vorschriften des Bergbau-Gesetzes werden allerdings erst in einigen Jahren wirksam greifen.
Bei der Vorstellung der Initiative vor einigen Wochen hatte Erzbischof Escobar erklärt, Ziel sei es, das Land "vor der schweren Kontamination der Umwelt, besonders des Wassers, durch offenen Bergbau mit Hilfe von Zyanid zu schützen". Durch die anhaltende Verschmutzung des Grundwassers seien in der Vergangenheit immer wieder Menschen und die Natur zu Schaden gekommen, so der Erzbischof. Mit der Anerkennung des Menschenrechts auf Zugang zum Wasser soll das Gesetzespaket fertig geschnürt werden.
Quelle: KNA.