Hunderte demonstrieren gegen geplante Verfassungsreform

Mehrere hunderte Nicaraguaner sind am Donnerstag, 28. November, in der Hauptstadt Managua auf die Straße gegangen, um gegen die geplante Verfassungsreform zu demonstrieren. Organisiert wurde der Protestmarsch von der Nichtregierungsorganisation (NRO) „Bewegung für Nicaragua“. Nach Ansicht der Organisation zeige die vorgeschlagene Reform diktatorische Tendenzen und müsse aus diesem Grund verhindert werden. Viele Demonstranten hielten Schilder hoch, auf denen stand: „Nein zur Diktatur“, „Schluss mit der Diktatur“ und „Nein zur Reform“. An der Demonstration nahmen auch Abgeordnete der Oppositionsparteien teil. „Der Protest von heute ist der Beginn des Sturzes von Daniel Ortega“, gab beispielsweise die Abgeordnete Eliseo Núñez gegenüber der Presse an.

Die von den regierenden Sandinisten vorgeschlagene Reform sieht insgesamt 39 Verfassungsände-rungen vor. Viele davon statten den amtierenden Präsidenten Daniel Ortega mit größerer Macht aus als bisher. So steht in dem Gesetzesvorschlag zum Beispiel, dass in Zukunft ein Präsident ohne Einschränkung wiedergewählt werden kann. Bisher konnte sich das Staatsoberhaupt lediglich einmal wiederwählen lassen. Die Neuerung würde eine erneute Kandidatur Ortegas ermöglichen, der schon 2011 nur durch eine Sonderregelung kandidieren konnte. Außerdem ist geplant, dass von jetzt an eine einfache Mehrheit genügt, um die Wahl zum Präsidenten zu gewinnen.

Beschneidung der Demokratie?

Darüber hinaus sollen die vom Präsidenten erlassenen Dekrete, die eigentlich einen temporären Charakter haben, nun mit vom Parlament abgesegneten Gesetzen gleichgesetzt werden. In Zukunft soll es dem nicaraguanischen Staatsoberhaupt weiterhin möglich sein, die höheren Militärposten zu benennen. Neben der NRO „Bewegung für Nicaragua“ betrachten auch Wissenschaftler die Reform kritisch. Das Vorhaben würde das Parlament des mittelamerikanischen Landes nach Ansicht des Verfassungsexperten Gabriel Àlvarez bedeutend schwächen.

Die Sandinisten verfügen sowohl im Parlament als auch im Kabinett über ausreichend Unterstützung, um die Reform problemlos umzusetzen. (aj)