Hoher Anteil indirekter Abgaben belastet Arme
In Lateinamerika und der Karibik belasten die Steuersysteme nach einem neuen Bericht der regionalen
UN‐Wirtschaftskommission CEPAL die Armen unverhältnismäßig stark. Der Grund ist der hohe Anteil
indirekter Abgaben wie die Mehrwertsteuer. Sie machten zwei Drittel aller Steuereinnahmen aus, ohne zwischen Arm und Reich zu unterscheiden.
"Diese Flat‐Rate‐Besteuerung schafft Ungleichheit. Sie stellt für Arme naturgemäß eine höhere Belastung dar als für Reiche", betont Oswaldo Kacef, der Leiter der CEPAL‐Abteilung für Wirtschafts‐ und Entwicklungsfragen.
Der neue Report wurde am 30. Mai auf einem CEPAL‐Treffen in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia vorgestellt, befasst sich mit neun Staaten in der Region und zeigt eine Reihe weiterer Probleme auf. Eines dieser Probleme ist eine viel zu geringe Besteuerung gemessen am Wirtschaftswachstum in der Region und entsprechend niedrige Steueraufkommen. Hinzu kommt eine Steuerflucht in der Größenordnung von 40 bis 65 Prozent.
Geringste Steuereinnahmen der Welt
Insgesamt bescheinigt der neue Bericht den lateinamerikanisch‐karibischen Staaten ein Steueraufkommen, das nirgendwo auf der Welt niedriger ist. So liegt die steuerliche Belastung in der Region im Schnitt bei 18,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit bei der Hälfte dessen, was die Industriestaaten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einnehmen.
Allerdings gibt es große Unterschiede. Brasilien steht mit Steuereinnahmen in Höhe von 35,5 Prozent des BIP an der Spitze. Es folgen Argentinien mit 30,6 Prozent und Uruguay mit 23,3 Prozent. Am anderen Ende der Skala findet sich Mexiko mit Steuereinnahmen in einer Größenordnung von 9,4 Prozent des BIP.
Gleichwohl sind in den letzten Jahren zum Beispiel die Einnahmen aus Abgaben auf Rohstoffexporte gestiegen. Dies gilt für Länder wie Bolivien, Chile, Mexiko, Peru und Venezuela. Aber diese Einnahmen sind volatil und damit nicht verlässlich.
Höhere Sozialausgaben gefordert
"Wären die Steuersysteme besser strukturiert und würden vor allem mehr Steuern eingenommen", unterstreicht Kacef, "dann könnte auch mehr Geld für den Bereich Soziales ausgegeben werden."
Das ist nach Einschätzung von CEPAL‐Experten bitter nötig. Die Kommission sagt der Region Lateinamerika und Karibik für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 4,1 Prozent voraus. Den neun Ländern, die für die neue Studie unter die Lupe genommen wurden, rät die Kommission dringend, zwischen sechs und neun Prozent des BIP für die Verbesserung der Lebensbedingungen in den ärmsten gesellschaftlichen Schichten auszugeben. Wichtig sei die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und eine Sozialpolitik mit einem guten Sicherungsnetz.
Der brasilianische Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva kann dem nur beipflichten. Zum Ende des CEPAL-Treffens in Brasilia übte er massive Kritik an Staaten, die ihre Sozialausgaben trotz eines beachtlichen Wirtschaftswachstums nicht erhöhen, an ungerechten Steuersystemen und an zu geringen Steuereinnahmen. "Ohne Steuern gibt es keinen Staat", fasste das Staatsoberhaupt zusammen.
Autor: Milagros Salazar, deutsche Bearbeitung: Heike Nasdala, in: IPS Weltblick