Haftbefehl gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Kirchner

Richter Claudio Bonadío ordnete einen Prozess gegen die ehemalige Staatschefin (2007-2015) an. Er forderte die Aufhebung der parlamentarischen Immunität, die Kirchner als Mitglied des Senats in Buenos Aires vor einer Verhaftung schützt. Es geht um den Vorwurf, Kirchner habe als Präsidentin die Ermittlungen zu dem Attentat in Buenos Aires aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen behindert.

Nach den Ermittlungen der argentinischen Justiz waren mehrere ehemalige iranische Regierungsmitglieder Drahtzieher des blutigen Anschlags im Jahr 1994. Gegen sie wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen. Die Regierung Kirchner unterzeichnete 2013 ein Memorandum mit der iranischen Regierung, um die Ermittlungen in Händen einer internationalen Wahrheitskommission zu lassen.

Der damalige Staatsanwalt Alberto Nisman erhob 2015 wegen dieses Memorandums eine Verschleierungsanklage gegen Kirchner. Wenige Tage später wurde er in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz untersucht, ob es sich dabei um Selbstmord oder Mord handelte. Bundesrichter Bonadío erließ am Donnerstag auch Haftbefehl gegen den ehemaligen Außenminister Héctor Timerman, der an der Vertuschungsaktion beteiligt gewesen sein soll. Die Anklage gegen Kirchner war zunächst von einem anderen Richter abgewiesen worden.

Bei dem Anschlag starben 85 Menschen

Der Anschlag auf das jüdische Zentrum Amia in Buenos Aires war das schlimmste Attentat in der Geschichte Argentiniens. Am 18. Juli 1994, vor 23 Jahren, detonierte eine Autobombe vor dem Gemeindehaus. Die Bilanz des Attentats: 85 Tote und mehr als 300 Verletzte. Zudem wurden rund 400 Gebäude und Geschäfte zerstört oder beschädigt. Bis heute wurde kein Täter verurteilt.

Das Attentat war der zweite Terrorakt gegen eine jüdische Einrichtung in Argentinien. 1992 hatte ebenfalls eine Detonation von Sprengstoff 29 Menschen in der Botschaft Israels getötet. Mehr als 200.000 Juden leben am Rio de la Plata, viele Familien waren vor dem Holocaust geflüchtet. Die jüdische Gemeinde in Buenos Aires gilt nach der in New York als zweitgrößte außerhalb Israels.

Quelle: Deutsche Welle, qu/rb (dpa, afpe), Foto: DW/M. Banchon