Grünes Licht für umstrittenes Referendum
Das ecuadorianische Verfassungsgericht hat am 16. Februar dem umstrittenen Antrag von Staatspräsident Correa für ein weiteres Referendum zugestimmt. Die zehn Fragen für das Referendum seien allerdings in Teilen modifiziert worden, berichtet die Nachrichtenagentur Púlsar.
Fragen zu Rechtssystem und Medienregulierung in der Kritik
Vor allem Fragen zur möglichen Neustrukturierung des Rechtssystems sowie zur Einrichtung einer Medienaufsicht werden von der Opposition kritisiert. Unter anderen wird auch darüber entschieden werden, ob Bankinvestoren und Inhaber von Medienunternehmen noch in anderen Wirtschaftssektoren agieren dürfen. Die Gegner der Abstimmung werfen Correa vor, sich mit Hilfe des Referendums lediglich größere Machtbefugnisse aneignen zu wollen.
„Das ist kein Sieg der Regierung und des Präsidenten Correa, sondern ein Sieg des ecuadorianischen Volkes und der Demokratie", kommentierte hingegen Präsident Correa die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Gleichzeitig wies er erneut Vorwürfe zurück, dass die Verfassung mit dem Referendum grundlegend verändert werde. Eine Medienaufsicht existiere praktisch in jedem Land der Welt, so der Präsident. Er wolle „Manipulationen durch die Medien" vermeiden, erklärte Correa in einer Pressekonferenz.
Opposition befürchtet totalitäre Strukturen
Der Oppositionspolitiker und ehemalige Journalist der Tageszeitung „El Comercio“, Carlos Vera hat unterdessen am 15. Februar vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) Klage wegen des geplanten Referendums eingelegt. Mit dem demokratischen Mittel des Referendums würde Correa versuchen, totalitäre Strukturen nach dem Vorbild des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chávez zu errichten, erklärte Vera, der in Ecuador zudem eine Unterschriftenkampagne für eine vorzeitige Abwahl von Correa begonnen hat.
Das Referendum wird möglicherweise bereits Ende April abgehalten. Nachdem der Wahlrat einen entsprechenden Aufruf veröffentlicht hat, muss die Befragung binnen 60 Tagen durchgeführt werden. (bh)