Grünes Licht für Sonderjustiz für Ex-FARC-Kämpfer
Kolumbien ist ein weiterer Schritt im Friedensprozess mit der inzwischen entwaffneten Guerilla-Organisation FARC gelungen. Der Senat akzeptierte am Mittwoch, 15. November 2017, Ortszeit große Teile der Sonderjustizgesetzgebung, mit der die juristische Aufarbeitung des jahrzehntelangen Konflikts bewältigt werden soll. Zugleich wird damit der Weg frei für eine politische Karriere von ehemaligen Guerilla-Kämpfern, sofern sie wahrheitsgemäß aussagen und den Opfern des Konfliktes Wiedergutmachung leisten.
Rechte Opposition kritisiert Gesetzgebung
Die rechtsgerichtete Opposition unter Ex-Präsident Alvaro Uribe (2002-2010) kritisierte die Sonderjustizgesetzgebung scharf. Sie ermögliche Terroristen und Mördern den Einzug ins Parlament, hieß es. FARC-Chef Rodrigo Londono kritisierte, die am Vortag vorgenommenen Änderungen durch das Verfassungsgericht entsprächen nicht mehr den Absprachen mit der Regierung.
Ende 2016 hatte sich die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos nach vierjährigen Verhandlungen auf ein Friedensabkommen mit der FARC-Guerilla verständigt. Inzwischen gilt die FARC offiziell als entwaffnet und hat eine eigene politische Partei gegründet, die bei den Wahlen 2018 antreten will. In dem jahrzehntelangen Konflikt zwischen Staat und Guerilla starben rund 300.000 Menschen; mehr als sieben Millionen wurden zu Binnenflüchtlingen.
Quelle: KNA