Gesetz gegen Rassismus und Diskriminierung verabschiedet

Boliviens Abgeordnetenkammer hat am Freitagabend ein Anti-Rassismus-Gesetz auf den Weg gebracht. Das »Gesetz gegen Rassismus und jede Form von Diskriminierung« wolle das Verhalten der Bolivianer »auf Grundlage des gegenseitigen Respekts« Schritt für Schritt verändern, so Marianela Paco, Abgeordnete der Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) und Vorsitzende der Parlamentskommission für Menschenrechte gegenüber dem Radiosender Patria Nueva. In den neuen Lehrplänen solle die «Erziehung zur Toleranz« einen zentralen Platz einnehmen, erklärte Jorge Medina, MAS-Parlamentarier, Afro-Bolivianer und einer der Initiatoren. Das Strafmaß reicht von Geldbußen, über das Ableisten von Sozialstunden bis Gefängnis zu drei Jahren.

Umstritten ist Artikel 17, für den nur die Regierungsbank stimmte. »Das Medium, das rassistische und diskriminierende Ideen genehmigt und publiziert, kann mit wirtschaftlichen Sanktionen und mit dem Entzug der Lizenz gemäß einer weiteren Regelung bestraft werden«, so der Paragraph. Die Opposition nannte das Gesetz einen »Maulkorb für Medien«. Félix Cárdenas, Minister für Dekolonialisierung, bezeichnete Artikel 17 als »Detail«. Beobachter rechnen mit einer schnellen Verabschiedung durch den Senat.

Rassistische Beleidigungen wie »Schmutziges Lama« oder »Stinkender Indio« sind in Bolivien an der Tagesordnung. Nicht selten wird dunkelhäutigen Bolivianern der Zutritt zu Diskotheken oder Restaurants verwehrt. Anlass für das Gesetz hatte ein rassistischer Vorfall in der Stadt Sucre vor zwei Jahren gegeben. Aktivisten der Opposition hatten damals ein Duzend Indigene unter der Androhung von Gewalt gezwungen, auf dem zentralen Platz der Stadt auf Knien zu kriechen. Ihrer Kleidung entledigt, getreten, bespuckt, beleidigt und vor ihrer Brust Kreuze aus Holz haltend, erinnerte die öffentliche Demütigung an Kolonialzeiten. Auch in den Medien ist Rassismus kein Tabu. Die Tageszeitung La Opinión musste sich jüngst für die Veröffentlichung eines Kommentars entschuldigen. Der Theologe und Autor Iván Castro Aruzamen hatte den indigenen Präsidenten Evo Morales »eine Mischung aus Lama und Teufel« genannt. (bb)