Gericht verurteilt Banzer-Diktatur

Der Interamerikanische Menschengerichtshof (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat den Staat Bolivien wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechtscharta im Falle zweier Oppositioneller während der Diktatur des deutschstämmigen General Hugo Bánzer verurteilt. »Der bolivianische Staat ist verantwortlich für den Verstoß gegen die Bewegungsfreiheit und die persönliche Versehrtheit«, so das Urteil, das zu Wochenbeginn auf der CIDH-Webseite veröffentlicht wurde.

Das jüngste Urteil bezieht sich auf die Verhaftung und das anschließende Verschwinden des Oppositionspolitikers Rainer Ibsen Cárdenas und seines Sohnes José Luis Ibsen Peña. Der bolivianische Staat muss innerhalb eines Jahres für eine Entschädigung der hinterbliebenen Familienangehörigen aufkommen. Der Richterspruch verpflichtet Bolivien auch des Gedenkens der Opfer durch Anbringung einer Gedenkplakette an einem öffentlichen Platz.

Während der Militärdiktatur von Hugo Bánzer Suárez (1971-1978) waren hunderte Andersdenkende verhaftet, gefoltert und umgebracht worden. 20.000 Dissidenten verließen wegen politischer Verfolgung das Andenland. Bolivien war Mitglied der »Operation Condor«. Die Geheimdienstkooperation rechter Militärregimes in Argentinien, Uruguay, Chile und Brasilien verfolgte mit Unterstützung der US-Regierung Linkspolitiker, Befreiungstheologen und Gewerkschaftler über die Landesgrenzen hinaus. Viele von ihnen wurden in Geheimgefängnissen gefoltert und verschwanden für immer. (bb)