Gericht sieht Nisman-Mord aus politischen Gründen

In Argentinien hat ein Bundesgericht politische Gründe als Motiv für den bis heute unaufgeklärten Mord am Staatsanwalt Alberto Nisman bekräftigt. In ihrem Urteil bestätigten die zwei zuständigen Strafrichter den angenommenen Zusammenhang zwischen dem gewaltsamen Tod des Staatsanwalts am 18. Januar 2015 und den vom Mordopfer angestoßenen Ermittlungen gegen die damalige Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner, berichten lokale Medien am Wochenende.

„Es konnte prima facie belegt werden, dass Nisman ermordet wurde und dass diese Tat die direkte Folge der vom Leiter der Ermittlungseinheit zum terroristischen Anschlag gegen den AMIA-Sitz formulierten Anklage vom 14. Januar 2015 war“, zitiert die Nachrichtenagentur EFE am Samstag, 2. Juni 2018, aus dem Richterspruch. Nisman war mit einer Schusswunde am Kopf tot in seiner Wohnung aufgefunden, nur wenige Stunden vor einer Parlamentsanhörung zu dem Fall um das Attentat auf das jüdische Gemeindehaus im Jahr 1994 in Buenos Aires.

Nisman hatte Kirchner und dem damaligen Außenminister Hector Timerman vorgeworfen, den mutmaßlichen iranischen Drahtziehern des AMIA-Attentats Straffreiheit gewährt zu haben, schreibt die Nachrichtenagentur DPA. Die Kirchner-Regierung hatte mit dem Iran einen Vertrag über Ölgeschäfte abgeschlossen. Bei Prima-facie-Beweisen, auch als Anscheinsbeweise oder tatsächlicher Vermutung bekannt, wird durch die Methode der mittelbaren Beweisführung ein Zusammenhang von Kausalität und Verschulden hergestellt. Bei dieser umstrittenen Art der Beweisführung wird wegen der hohen Komplexität einer möglichen Tat auf eine exakte Beweisführung verzichtet und lediglich auf Erfahrungswerte zurückgegriffen. (bb)