Gericht bestätigt Urteil gegen kritische Tageszeitung

Ecuadors Staatspräsident Rafael Correa hat die zweite Runde im Streit mit der regierungskritischen Tageszeitung "El Universo" gewonnen. Ein Gericht bestätigte am Dienstag (Ortszeit) die Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 30 Millionen Euro und mehrjährige Haftstrafen gegen Redakteur Emilio Palacio und die Direktoren der Zeitung. Der Journalist hatte in einem Leitartikel den sozialistischen Präsidenten einen Diktator genannt und Zweifel an der Darstellung der Regierung zu den Vorfällen am 30. September 2010 geäußert. Correa wertete den Aufstand einiger Polizisten als Putschversuch, Palacio warf dem Regierungschef vor, die Ereignisse seien zum Teil inszeniert gewesen. Daraufhin verklagte Correa die Zeitung wegen Beamtenbeleidigung und Verleumdung.

Internationale Journalistenverbände hatten Correa aufgefordert, die Klage zurückzuziehen und die Meinungsfreiheit in Ecuador zu garantieren. In einer ersten Stellungnahme kündigte Correa an, die Klage zurückziehen zu wollen, wenn sich die Verantwortlichen für ihr Vorgehen beim ecuadorianischen Volk entschuldigen und zugeben würden, dass sie gelogen hätten. Anhänger der auflagenstärksten Tageszeitung aus Ecuador riefen derweil zu Protestaktionen gegen Correa während dessen Aufenthalt in dieser Woche in den USA auf.

Quelle: kna